Wittmann fordert Einwendungsdebatte zu Registerzählungsgesetz

Wittmann kritisiert "Rasterfahndung auf Vorrat"

Wien (SK) - "Ein eigener Tagesordnungspunkt für dieses weitgreifende, in die persönlichen Rechte eingreifende Gesetz, ist notwendig, da sonst die Diskussion darüber eine Farce wird, vor allem dann, wenn sie hinter anderen verfassungsrechtlich relevanten Gesetzen versteckt wird, die im Einklang zu verhandeln sind", so SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Dienstag im Nationalrat zum Registerzählungsgesetz. Eine Einwendungsdebatte sei gerechtfertigt und habe sich erst aus der sachbezogenen Diskussion im Ausschuss ergeben, unterstrich Wittmann und bezeichnete das Gesetz als "Rasterfahndung auf Vorrat". ****

Dass es beim Registerzählungsgesetz schwerwiegende Differenzen gebe, habe sich erst in der Debatte vom ersten Dezember gezeigt, so Wittmann. "Die ÖVP war nicht bereit, auch nur annähernd unsere Einwendungen ernst zu nehmen und zu berücksichtigen", kritisierte Wittmann. Deshalb sei es notwendig, einen derartig wichtigen Punkt aus einer Anzahl anderer Punkte, über die teilweise Einstimmigkeit herrsche, herauszulösen, so der SPÖ-Abgeordnete.

"Die sachliche Tatsache ist, dass ein Registerzählungsgesetz geschaffen wird, bei dem wahllos Daten gesammelt werden und vorgegeben wird, dass dies zur Sicherheit beiträgt", zeigte Wittmann auf. Im Wesentlichen geht es darum, dass das Melderegister, das Sozialversicherungsregister, die Bildungsanstalten, die Steuerregister, das AMS, das Unternehmensregister, das Gebäude- und Wohnungsregister miteinander verknüpft werden, so Wittmann. "Das wäre für eine Registerzählung nicht notwendig, das ist ausschließlich notwendig, um im Bundesministerium, das den Schlüssel für all diese Register erhält, personenbezogene Daten herzustellen", sagte Wittmann.

"Das ist nichts anderes als Rasterfahndung auf Vorrat, denn als Dienstleister für diesen personenbezogen Schlüssel ist ausschließlich das Innenministerium beauftragt", empörte sich der SPÖ-Abgeordnete. "Wollen sie, dass ihre Arztdaten, die Erbkrankheiten, die Finanzamtsdaten personenbezogen im Innenministerium zusammenlaufen?", fragte Wittmann. Ein eigener Tagesordnungspunkt für dieses weitgreifende, in die persönlichen Rechte eingreifende Gesetz, sei notwendig, forderte Wittmann. Eine Trennung sei auch deshalb notwendig, weil das Thema sachbezogen zu den Innenministeriumsdiskussionen gehören würde, so Wittmann. (Schluss) sk

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