MOLTERER: KONSEQUENT FÜR SICHERHEIT, KOMPROMISSLOS GEGEN KRIMINALITÄT

ÖVP-Klubobmann in der Aktuellen Stunde zum Thema "Erfolgreiche Sicherheitspolitik für Österreich"

Wien (ÖVP-PK) - Die Frage der Sicherheit gehört zu den wichtigsten Anliegen der Menschen. Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Denn die Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsexekutive leisten großartige Arbeit unter schwierigsten Bedingungen und es ist ihnen für ihre Arbeit und das Risiko, das sie auf sich nehmen, Dank zu sagen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Dienstag, im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Die Themenauswahl für die Aktuelle Stunde fiel heute der ÖVP zu, diskutiert wurde mit Innenministerin Liese Prokop das Thema "Erfolgreiche Sicherheitspolitik für Österreich". ****

"Aber wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen oder naiv sein und glauben, dass der internationale Terrorismus und die Organisierte Kriminalität kein Thema für uns oder für Europa sind. Wir haben uns mit den neuen Formen der Kriminalität zu beschäftigen", sagte Molterer und nannte als Beispiele "Cybercrime" genau so wie die Drogenkriminalität und die zunehmenden Flüchtlings- und Migrationsprobleme, die von Menschenhandel begleitet werden. "Wir wollen den Menschen in unserem Land auch in Zukunft jenes Maß an Sicherheit, Stabilität und Vertrauen geben, das unabdingbare Voraussetzung für die Lebensqualität, die soziale Stabilität und den Standort Österreich ist. Die Aufgabenstellung lautet: konsequent für die Sicherheit und kompromisslos gegen die Kriminalität."

"Rätselhaft" ist für den ÖVP-Klubobmann, warum die Opposition in den letzten Jahren immer wieder gegen wirksame Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung gestimmt habe. Molterer nannte Beispiele: das zentrale Bundeskriminalamt als Grundlage für effiziente Verbrechensbekämpfung, Vermummungsverbot, Reformen in den Sicherheitsakademien für bessere Ausbildungsmöglichkeiten, die Rasterfahndung. "Alle diese Maßnahmen waren richtig und haben sich bewährt. Doch die SPÖ hat dagegen gestimmt."

OPPOSITION IST BEI SICHERHEITSPOLITIK AUF EINEM AUGE BLIND

Genau so unverständlich ist für Molterer, dass die Grünen beim Kampf gegen die Drogenkriminalität, die Schaffung von Schutzzonen oder die Videoüberwachung dagegen gestimmt haben. "Es geht doch um den Schutz unserer Kinder. Da müssen wir die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen", appellierte Molterer an die Opposition, ihr "Auf-einem-Auge-blind-sein" in der Sicherheitspolitik aufzugeben.

Auch die Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache sei gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen umgesetzt worden. "Wir haben dabei effiziente Methoden und Strukturen geschaffen, die sich bewährt und die Möglichkeiten verbessert haben, für die Sicherheit der Menschen in Österreich zu arbeiten. Durch diese Reform wird nun weniger in die Bürokratie und mehr in die Sicherheitsbekämpfung investiert, wir haben mehr Exekutivbeamte auf der Straße und weniger in den Büros. Das ist gut so."

"Wer nicht konsequent gegen den Missbrauch eintritt, schafft ein Sicherheitsrisiko", warnte Molterer zur Frage von Fremden- und Asylrecht. "Daher lassen wir nicht nach und werden diese Frage vor dem Hintergrund der Sicherheit weiter ernst nehmen und konsequent dort reformieren, wo es notwendig ist." In diesem Zusammenhang erwähnte Molterer die EU-Erweiterung, "die für Österreich einen klaren Sicherheitsgewinn gebracht hat".

"Der Erfolg gibt uns Recht: die Kriminalitätsrate sinkt, die Aufklärungsrate steigt. Das ist das Ergebnis der Sicherheitspolitik von Innenministerin Prokop und dieser Bundesregierung. Wir bleiben dabei: konsequent für die Sicherheit, kompromisslos gegen die Kriminalität", schloss Molterer.
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