MOLTERER: KONSEQUENT FÜR SICHERHEIT, KOMPROMISSLOS GEGEN KRIMINALITÄT

Wien (ÖVP-PK) - Die Frage der Sicherheit gehört zu den wichtigsten
Anliegen der Menschen. Österreich zählt zu den sichersten Ländern der
Welt. Denn die Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsexekutive
leisten großartige Arbeit unter schwierigsten Bedingungen und es ist
ihnen für ihre Arbeit und das Risiko, das sie auf sich nehmen, Dank
zu sagen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute,
Dienstag, im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Die
Themenauswahl für die Aktuelle Stunde fiel heute der ÖVP zu,
diskutiert wurde mit Innenministerin Liese Prokop das Thema
"Erfolgreiche Sicherheitspolitik für Österreich". ****

"Aber wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen oder naiv
sein und glauben, dass der internationale Terrorismus und die
Organisierte Kriminalität kein Thema für uns oder für Europa sind.
Wir haben uns mit den neuen Formen der Kriminalität zu beschäftigen",
sagte Molterer und nannte als Beispiele "Cybercrime" genau so wie die
Drogenkriminalität und die zunehmenden Flüchtlings- und
Migrationsprobleme, die von Menschenhandel begleitet werden. "Wir
wollen den Menschen in unserem Land auch in Zukunft jenes Maß an
Sicherheit, Stabilität und Vertrauen geben, das unabdingbare
Voraussetzung für die Lebensqualität, die soziale Stabilität und den
Standort Österreich ist. Die Aufgabenstellung lautet: konsequent für
die Sicherheit und kompromisslos gegen die Kriminalität."

"Rätselhaft" ist für den ÖVP-Klubobmann, warum die Opposition in
den letzten Jahren immer wieder gegen wirksame Maßnahmen der
Kriminalitätsbekämpfung gestimmt habe. Molterer nannte Beispiele: das
zentrale Bundeskriminalamt als Grundlage für effiziente
Verbrechensbekämpfung, Vermummungsverbot, Reformen in den
Sicherheitsakademien für bessere Ausbildungsmöglichkeiten, die
Rasterfahndung. "Alle diese Maßnahmen waren richtig und haben sich
bewährt. Doch die SPÖ hat dagegen gestimmt."

OPPOSITION IST BEI SICHERHEITSPOLITIK AUF EINEM AUGE BLIND

Genau so unverständlich ist für Molterer, dass die Grünen beim
Kampf gegen die Drogenkriminalität, die Schaffung von Schutzzonen
oder die Videoüberwachung dagegen gestimmt haben. "Es geht doch um
den Schutz unserer Kinder. Da müssen wir die bestmöglichen
Voraussetzungen schaffen", appellierte Molterer an die Opposition,
ihr "Auf-einem-Auge-blind-sein" in der Sicherheitspolitik aufzugeben.

Auch die Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache sei
gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen umgesetzt worden. "Wir haben
dabei effiziente Methoden und Strukturen geschaffen, die sich bewährt
und die Möglichkeiten verbessert haben, für die Sicherheit der
Menschen in Österreich zu arbeiten. Durch diese Reform wird nun
weniger in die Bürokratie und mehr in die Sicherheitsbekämpfung
investiert, wir haben mehr Exekutivbeamte auf der Straße und weniger
in den Büros. Das ist gut so."

"Wer nicht konsequent gegen den Missbrauch eintritt, schafft ein
Sicherheitsrisiko", warnte Molterer zur Frage von Fremden- und
Asylrecht. "Daher lassen wir nicht nach und werden diese Frage vor
dem Hintergrund der Sicherheit weiter ernst nehmen und konsequent
dort reformieren, wo es notwendig ist." In diesem Zusammenhang
erwähnte Molterer die EU-Erweiterung, "die für Österreich einen
klaren Sicherheitsgewinn gebracht hat".

"Der Erfolg gibt uns Recht: die Kriminalitätsrate sinkt, die
Aufklärungsrate steigt. Das ist das Ergebnis der Sicherheitspolitik
von Innenministerin Prokop und dieser Bundesregierung. Wir bleiben
dabei: konsequent für die Sicherheit, kompromisslos gegen die
Kriminalität", schloss Molterer.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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