Kräuter: Tempo-160-Projekt sofort abbrechen

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert
Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) und Kärntens Landeshauptmann
Jörg Haider (BZÖ) auf, das angelaufene 160-km/h-Projekt sofort
abzubrechen. Kräuter: "Nach dem heutigen Veto von Umweltminister
Pröll zu 160 Stundenkilometer auf österreichischen Autobahnen ist
jeder Euro und jeder Cent für das Projekt mutwillig verschleudertes
Steuergeld. Ich werde mir schon am kommenden Montag in der ASFINAG
ein genaues Bild über die bisher angelaufenen Kosten des völlig
sinnlosen Tests machen, aus Sicht des Steuerzahlers ist jedenfalls
ein sofortiger Projektstopp zu fordern." ****

Kräuter unterstützt weiters die Forderung der Grünen-Abgeordneten
Moser nach Einschaltung des Rechnungshofes und des
Rechnungshofausschusses: "In einer ohnehin für kommenden Mittwoch
geplanten Aussprache der Rechnungshofsprecher mit Präsidenten Moser
werden wir die geeignete Vorgangsweise erörtern." Die Möglichkeiten
reichen von einer allgemeinen Aussprache zum Thema im Ausschuss bis
zum einvernehmlichen Prüfverlangen an den Rechnungshof, so Kräuter
anschließend. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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