"Befristete Chemikalienzulassung wäre schwerer Schlag gegen Lissabon-Ziele"

Wien (PWK938) - Die Wirtschaftskammer Österreich unterstützt die
jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und des
EP-Abgeordneten Richard Seeber zur europäischen Chemikalienordnung
REACH, in denen sich diese gegen eine fünfjährige Befristung der
behördlichen Autorisierung von Chemikalien ausgesprochen haben.

Nach Ansicht Bartensteins würden Innovationen auf dem Chemiesektor
aus Europa verdrängt, wenn hier viel schlechtere
Zulassungsbedingungen bestünden als außerhalb. Der Tiroler
Abgeordnete Seeber, der dem Umweltausschuss des Europäischen
Parlaments angehört, hält den von Sozialdemokraten und Grünen
durchgesetzten Wunsch für eine "bürokratische Überfrachtung der
Chemikalienagentur und der betroffenen Unternehmen" und tritt für
eine "Neuregelung nur auf Fallbasis" ein. Der amerikanische und der
pazifische Wirtschaftsraum würden die aus Europa "flüchtenden"
Investoren und Innovatoren zweifellos mit offenen Armen aufnehmen,
kritisiert auch der WKÖ-Umweltexperte Stephan Schwarzer die vom EP
verlangte Änderung des Ratsentwurfes.

Die Notwendigkeit, die aufwendigen Zulassungen alle fünf Jahre zu
wiederholen, würde dem Wirtschaftsstandort Europa enorme Mehrkosten
aufbürden. "Das wäre ein schwerer Schlag gegen den Lissabon-Prozess,
der Europa ja zum weltweit dynamischsten Wirtschaftsraum machen
soll", betont Schwarzer.

Zustimmung findet der Vorschlag Bartensteins und Seebers, auf
eine fixe Limitierung der Gültigkeit zu verzichten und stattdessen
die Möglichkeit einer jederzeitigen Überprüfung erfolgter Zulassungen
vorzusehen. Ein zeitliches Limit sollte es nur in bestimmten,
sachlich begründeten Fällen geben. "Auf diese Weise lassen sich die
Erfordernisse der Praxis, der Standortsicherung und des hohen
Schutzniveaus besser verbinden als bei einer starren Befristung der
Zulassungen", unterstreicht Schwarzer. Wenn auch noch Verbesserungen
im Bereich des Know how-Schutzes erzielt werden, gibt es eine
realistische Chance, beim Sonderministertreffen am 13. Dezember eine
Einigung zu erzielen.

Mit dem "Globalen Einstufungs- und Kennzeichnungssystem" (GHS)
steht die nächste große Umstellung und Belastung für die Wirtschaft
vor der Tür. Für die österreichische Präsidentschaft ist es, so
Schwarzer, ein absolutes Muss, REACH voll mit GHS zu harmonisieren.
Es wäre unverzeihlich, würde der globale Umweltschutzmotor Europa die
UN-Harmonisierung negieren. Darin waren sich die rund 130
Chemieexperten aus Wirtschaft und Verwaltung einig, die an der
heutigen Tagung in der Wirtschaftskammer Österreich teilnehmen. "Es
wäre geradezu ein Schildbürgerstreich, würde man zuerst REACH vom
weltweiten System GHS abkoppeln und in der Folge
Übersetzungsrichtlinien ("Bridging Documents") ausarbeiten, die zu
den 1.300 Seiten der REACH-Verordnung hinzukämen", stellte Schwarzer
heute, Freitag, bei der Eröffnung fest. (hp)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich
   Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
   Dr. Stephan Schwarzer
   Tel.: (++43) 0590 900-4195
   mailto:[email protected]
   http://wko.at/up

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