Kräuter: "Rauch-Kallat für OÖ-Ärzteprämien-Vertragsskandal voll verantwortlich!"

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter,
Fraktionsvorsitzender des "Kleinen Untersuchungsausschusses" zur
Gebarungskontrolle der Gesundheitsministerin zum Thema Medikamente,
nimmt Ministerin Rauch-Kallat im Zusammenhang mit den bekannt
gewordenen Ärzteprämien in Oberösterreich voll ins Visier. Wie
bekannt wurde, ermöglicht eine Zielvereinbarung zwischen der
oberösterreichischen Ärztekammer und der GKK individuelle
Bonuszahlungen für Ärzte, die Kosteneffizienz durch
Arzneimittelreduktion erreichen. Kräuter sagte dazu am Freitag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Nach diesem System könnten Ärzte
dafür kassieren, dass sie Patienten Medikamente vorenthalten.
Rauch-Kallat hat durch die Geldrabatte das unmoralische und ethisch
verwerfliche Geldsystem in den Arztpraxen überhaupt erst eingeführt,
eine gesundheitspolitische Wahnsinnstat zulasten der Patienten." ****

Kräuter weiter: "Das Signal, Geld regiert in den Arztpraxen die
Welt, ist rasch angekommen. Nun können Kranke nicht mehr sicher sein,
ob sie einem Arzt gegenübersitzen, der durch Geldrabatte der
Pharmafirmen motiviert unnötige Medikamente verschreibt, oder einem
Arzt, der durch eine Krankenkassenprämie angestiftet, notwendige
Medikamente nicht verschreibt." Durch die Geldrabatte von
Rauch-Kallat sei "ein Prozess in Gang gesetzt worden, der tausende
ethisch einwandfrei handelnde Ärzte ins schiefe Licht rückt und
Millionen Patienten verunsichert".

Als Konsequenz forderte der SPÖ-Rechnungshofsprecher den
Ausschussvorsitzenden Hornek (ÖVP) auf, sofort eine Sondertagung des
kleinen Untersuchungsausschusses einzuberufen, um "Rauch-Kallat zur
Rede stellen zu können und von ihrem völlig falschen Weg
abzubringen". Kräuter abschließend: "Das von der SPÖ eingerichtete
parlamentarische Instrument zur Kontrolle der Vorgänge im heimischen
Arzneimittelbereich ist das bestgeeignete Instrument, im Interesse
der Bevölkerung die gesundheitspolitisch fatalen Vorgänge aufzuklären
und vernünftige Lösungen zu erarbeiten." (Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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