Cap zur EU: Für "Vertiefungsprozess" und soziale Union

Wien (SK) - Die EU solle in erster Linie eine politische und
soziale Union sein, betonte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap
Donnerstagabend anlässlich einer von der Jungen Generation Josefstadt
veranstalteten Diskussion mit dem Titel "SPÖ und EU". Statt weiter
"im Husch-Husch-Tempo" zu erweitern, gelte es, zu einem
"Vertiefungsprozess" zu kommen und die Beschäftigungs- und
Wachstumspolitik zu forcieren, so Cap. Die Türkei sei derzeit nicht
beitrittsfähig, die EU aufgrund ihrer "mehrfachen Gespaltenheit"
nicht erweiterungsfähig, unterstrich Cap. Unter der Moderation von
Raphael Sternfeld diskutierten weiters Johannes Schnizer
(SPÖ-Parlamentsjurist) und Georg Hoffmann-Ostenhof,
"profil"-Ressortleiter der Außenpolitik. ****

Die Vorstellungen der SPÖ zur EU verhielten sich "diametral" zu
jenen der Regierung, so Cap mit Blick darauf, dass die EU mehr und
mehr zu einem "neoliberalen Binnenmarkt-Modell" mit Lohndumping und
"ruinösem Steuerwettbewerb" verkommt. "Die EU ist gefährdet, weil man
sich auf kein Modell einigen kann, das mehr ist als ein neoliberales
Binnenmarkt-Modell." Die Erklärung, dass die Erweiterung dem
Friedensgedanken diene, sei ein "schönes Überbaumodell" - tatsächlich
aber spielten hier in erster Linie manifeste Wirtschaftsinteressen
eine Rolle. Ergebnis der überwiegend neoliberalen Wirtschaftspolitik
in der EU seien 20 Millionen Arbeitslose, machte Cap klar und verwies
darauf, dass die EU angesichts der gescheiterten EU-Verfassung über
gar "kein Instrumentarium für weitere Erweiterungen" verfüge. Er sei
für ein "starkes Europa", das "gleichberechtigter Partner der USA"
sein könne, erklärte Cap.

"Türkei entwickelt sich von EU weg"

Die Türkei "entwickelt sich derzeit von der EU weg", verdeutlichte
der gf. SPÖ-Klubobmann mit Hinweis darauf, dass der
Fortschrittsbericht für die Türkei "katastrophal" ausgefallen sei.
Man dürfe die Erweiterungsfrage auch nicht allein auf die Türkei
reduzieren, "es geht auch um den gesamten mediterranen Raum"
(Algerien, Marokko), für den der Türkei-Beitritt ein Modell schaffen
würde, so Cap, der daran erinnerte, dass die Türkei eine "marode
Landwirtschaft" und eine Arbeitslosigkeit von 20 Prozent aufweise.
"Es muss nicht alles im Beitritt münden", machte Cap klar und verwies
auf die Möglichkeit eines "Assoziations-Modells". In der Türkei werde
weiterhin gefoltert und gegen Menschen- und Frauenrechte verstoßen,
kritisierte Cap und zeigte auf, dass vor allem die USA ein Interesse
daran hätten, dass die Türkei der EU beitritt. Dahinter stehe das
Interesse der USA an einem "starken Nato-Land", aber auch an der
Schaffung eines "Gegengewichts zum alten Europa", das sich gegen den
Irak-Krieg ausgesprochen hatte. Aufgrund des Umstands, dass die
Türkei innerhalb der islamischen Länder "isoliert" ist, könne die
Türkei eben nicht der Funktion, "Gesprächsplattform zu den
islamischen Ländern" zu sein, nachkommen, stellte Cap klar.

EU-Präsidentschaft: Schüssel muss Wachstum und Beschäftigung
zu Schwerpunkten machen

Während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs gelte es, von
Schüssel "Schwerpunktsetzungen" in Richtung einer sozialen Union und
einer "Absicherung der Sozialstandards" einzufordern. Während der
Ratspräsidentschaft müsse man vor allem Wachstum und Beschäftigung
und die Standortsicherung ansprechen. Zudem gelte es, Abstand vom
"ruinösen Steuerwettbewerb" zu nehmen und von den
landwirtschaftlichen Förderungen wegzukommen zugunsten eines Mehr für
Bildung, Forschung und Entwicklung, betonte der gf. SPÖ-Klubobmann,
der bekräftigte, dass Wachstums- und Beschäftigungspolitik
"prioritär" sein müssten. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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