Swoboda: Es muss Licht in die CIA Affäre gebracht werden

Wien (SK) - "Es ist höchst an der Zeit, dass in die Frage der CIA
Geheimgefängnisse und Gefangenenlager mehr Licht gebracht wird",
sagte Hannes Swoboda, SPÖ Abgeordneter im Europäischen Parlament
heute. "Daher habe ich gemeinsam mit anderen Mitgliedern der
sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament einen
Vorschlag initiiert, der eine Erklärung des Europäischen Rats und der
Europäischen Kommission bei der nächsten Plenumssitzung des
Parlaments einfordert", so Swoboda. "Dabei müssen die Kommission und
der Rat auch erklären, was sie gegen solche Missstände zu tun
gedenken, um aktuelle zu unterbinden und zukünftige zu vermeiden",
erklärt Swoboda weiter. ****

Neben der Position des Rates und der Kommission ist auch eine
Stellungnahme der US-Regierung unerlässlich, so Swoboda: "Daher habe
ich auch eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Auswärtige
Angelegenheiten (AFET) und des Ausschusses für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) vorgeschlagen, zu der auch der
US-Botschafter eingeladen werden soll."

Sollten sich die Vermutungen bestätigen und es innerhalb der
Europäischen Union Gefangenenlager gegeben haben oder geben, die
gegen europäische Menschenrechtsnormen verstoßen, unterstützt Swoboda
die Position des EU-Justizkommissars Franco Frattini. "So etwas wäre
mit den Grundrechten der EU nicht vereinbar und hier gilt es,
deutliche Sanktionen zu setzen", betonte Swoboda. "Ein Verfahren
wegen Verletzung der Grundrechte vorzuschlagen, was bis zu einem
Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat führen kann, ist der
einzig gangbare Weg", zeigte sich Swoboda überzeugt. (Schluss) js/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
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