Grossmann: Regierung "zensuriert" Bericht zu Kinder- und Jugendrechten

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Wien (SK) - Enttäuscht über die weiterhin wenig ambitionierte
Haltung der Regierung zur Stärkung von Kinder- und Jugendrechten
zeigte sich SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der im heutigen
Familienausschuss diskutierte "Nationale Aktionsplan" für ein
kindergerechtes Österreich dokumentiere dies nachdrücklich, so
Grossmann: "In diesem Bericht, an dem zahlreiche ExpertInnen
mitgearbeitet haben, wurden zahlreiche Stellungnahmen 'zensuriert'
und durch genehme Passagen ersetzt. Dafür wurde er mit
Regierungs-Eigenlob gespickt, die an der Realität völlig
vorbeigehen." Konkret vermisse Grossmann in dem Bericht die
Verankerung von Kinder- und Jugendrechten in der Verfassung, die
Wahlaltersenkung auf 16 Jahre sowie einen bundeseinheitlichen
Jugendschutz. Die Regierung entferne sich mehr und mehr per
Regierungserklärung selbst gesteckten Ziel, Österreich zum
kinderfreundlichsten Land Europas machen zu wollen. ****

Tatsache sei, so Grossmann weiter, dass die Jugendarbeitslosigkeit
auf einem traurigen Rekordniveau liege und der Kahlschlag im
Bildungswesen dazu geführt habe, dass zunehmend das Geldbörsel der
Eltern über die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen
entscheide. Immer mehr Familien fielen unter die Armutsgrenze,
insbesondere jene von Alleinerzieherinnen. In diesem Zusammenhang
fordere die SPÖ eine Novelle zum nicht mehr zeitgemäßen
Unterhaltsrecht, bekräftigte die SPÖ-Abgeordnete. "Das Risiko der
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners darf nicht auf die Kinder
abgewälzt werden", so Grossmann. Abschließend zeigte sich die
SPÖ-Abgeordnete erfreut darüber, "dass die Sozialministerin zumindest
Einlenken in den von der SPÖ angesprochenen Fragen signalisiert hat".
(Schluss) ns/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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