Konecny: Bundesrat kann politische Wirkung erzielen

Wien (SK) - Anlässlich der diesjährigen Klubklausur der
SPÖ-Bundesratsfraktion in Graz betonte heute der Vorsitzende der
sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, die
besondere Rolle des Bundesrates durch die Zugewinne und die damit
verbundenen Mehrheit der Opposition in der Zweiten Kammer. "Damit
wurde ein zentrales Instrumentarium der Meinungsbekundung im
Willensbildungs- und Normsetzungsprozess für die Opposition
verfügbar", erklärte Konecny. ****

Insbesondere verwies er auf den sensiblen Einsatz der zur Verfügung
stehenden Mittel der Geschäftsordnung und der Bundesverfassung. "Wir
werden äußerst differenziert im Bundesrat vorgehen. Ziel muß es sein,
die neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der
Schüssel-Koalition im Sinne einer sozialdemokratischen, solidaren
Politik des Miteinanders für die Menschen in Österreich zu
beantworten", unterstrich Konecny.

"Wir werden diese Mehrheit nutzen, verantwortungsvoll und überlegt.
Nichtsdestotrotz müssen sich die Schüssel-Regierung und die
Regierungsfraktionen nun darauf einstellen, dass sie es nun mit einem
Bundesrat zu tun hat, der auch politische Wirkung erzielen kann",
erklärte Konecny.

Hinsichtlich des Wirkungsbereiches des Bundesrates forderte Konecny
die Erweiterung des Zustimmungsrechtes, wie dies derzeit in
Deutschland diskutiert wird. "Wir fordern, dass der Bundesrat ein
Zustimmungsrecht in jenen Angelegenheiten erhält, bei denen die
Bundesländer und Gemeinden auf Grund eines Bundesgesetzes
finanziellen Belastungen ausgesetzt sind", betonte Konecny.

Im Zusammenhang mit der von der ÖVP geführten Bundesratsdebatte
meinte Konecny, dass dies nur die Verunsicherung der ÖVP zeige, die
sich dagegen sträube, dass sie nicht mehr über eine
selbstverständliche Mehrheitsbeschaffung im Parlament verfüge und
sich einer demokratischen Willensbildung stellen müsse. "Wir werden
zeigen, dass der Bundesrat ein politisches Gremium ist, das Einfluss
nehmen kann und dies auch im Sinne der Verfassung und der
österreichischen Demokratie tun wird", stellte Konecny fest. "Dies
wird der österreichischen Demokratie genauso gut tun, wie im Grunde
wohl auch der Volkspartei, die sich wieder auf den Boden der
demokratischen Selbstverständlichkeiten begeben muss." (Schluss)
ah/mm

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Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
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