Kräuter zu RH-Ausschuss: "ÖVP und BZÖ verhindern parlamentarische Arbeit"

Wien (SK) - Wie nicht anders zu erwarten, haben heute Vormittag
die Regierungsparteien im Rechnungshofausschuss mehrheitlich die
weitere Behandlung der Homepage-Causa von Finanzminister Grasser
verhindert. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter: "Ein
bestürzender Tiefpunkt parlamentarischer Kultur. Obwohl der
Rechnungshof eindeutig festestellt, dass die Finanzminister Grasser
unterstellten Finanzbehörden in der Causa ihres Chefs nur
unzureichende Erhebungen durchgeführt haben, wurde heute von ÖVP und
BZÖ die parlamentarische Diskussion dazu im Ausschuss abgewürgt."
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Einerseits seien lediglich der Regierung genehme Auskunftspersonen
zugelassen worden, andererseits sei der bei der letzten Sitzung sogar
anwesende Steuerrechtsexperte Professor Werner Doralt durch einen
"Maulkorbbeschluss der Regierungsparteien" nicht zu Wort gekommen.
Grasser selbst hätte dem Rechnungshof parteipolitisches Agieren
vorgeworfen und sich dazu verstiegen, den frei gewählten Abgeordneten
Auskunftspersonen vorzuschreiben, so Kräuter.

Kräuter: "Die SPÖ wird dem Nationalratsplenum einen
Minderheitsbericht vorlegen, der die Rechtsmeinung Professor Doralts
ebenso enthalten wird wie die völlig unakzeptablen Behauptungen des
Finanzministers." Für die Plenardebatte kündigt der
SPÖ-Rechnungshofsprecher dem "völlig abgehobenen Finanzminister"
einen "heißen Tanz" an: "Ich werde vor dem Nationalrat eine
Entschuldigung von Grasser für seine Anwürfe gegen den Rechnungshof
verlangen." (Schluss) ns/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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