Umweltzerstörungsgesetz: Glawischnig kündigt parlamentarisches Nachspiel in NR-Präsidiale an

Wien (OTS) - "Die Vorgangsweise von ÖVP und SPÖ im Vorfeld der
gestrigen Beschlussfassung des ´Umweltzerstörungsgesetzes` ist ein
glatter, in dieser Form nie da gewesener Bruch parlamentarischer
Usancen, der ein Nachspiel in der Nationalrats-Präsidiale haben
wird", so Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der
Grünen. "Den Grünen wurde der 20-seitige Antrag der Ökostrom-Novelle,
auf den sich ÖVP und SPÖ geeinigt hatten, am Freitag um 8 Uhr Früh
übermittelt, gerade einmal zwei Stunden vor Beginn des
Wirtschaftsausschusses. Üblich sind, insbesondere bei umfassenden und
komplexen Anträgen wie dem Ökostrom-Antrag, mindestens 24 Stunden",
so Glawischnig. "Die SPÖ, die dieser skandalösen Vorgangsweise
zugestimmt hat, braucht sich in Zukunft nicht mehr darüber aufregen,
wenn die Regierungsparteien ein für die SPÖ wichtiges Vorhaben
überfallsartig beschließen wollen", so Glawischnig, die bezweifelt,
dass die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ - mit Ausnahme jener, die den
Antrag verhandelt haben - überhaupt gewusst haben, worüber sie
abstimmen. Die Grünen, hatten bereits im Ausschuss massiven Protest
gegen diese Vorgangsweise deponiert und werden diesen Affront
jedenfalls zum Thema in der nächsten Parlaments-Präsidiale machen.

"Es bestand keine Not für diesen überfallsartigen Beschluss, der
Parlamentarismus und Demokratieverständnis mit Füssen tritt. Zumal
ÖVP und SPÖ ihren Gesetzesvorschlag nun von der EU-Kommission prüfen
lassen wollen und eine Beschlussfassung im Nationalrat laut Aussagen
von ÖVP und SPÖ ohnehin erst irgendwann Anfang nächsten Jahres
erfolgen soll", so Glawischnig. Inhaltlich sei der Beschluss dieses
´Umweltzerstörungsgesetzes` ein schwerer Rückschlag für Umwelt,
Klimaschutz und Arbeitsplätze, so Glawischnig. "Der Ökostromausbau
wird massiv gebremst, Technologieentwicklung und Innovation werde
behindert und die Abhängigkeit von teuren Ölimporten wird dadurch
weiter steigen", so Glawischnig. "Dass Josef Pröll die Einigung
begrüßt, ist ein Armutszeugnis für ihn und die Umweltpolitik
Österreichs."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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