TANCSITS: REGIERUNG AGIERT SOZIAL, GERECHT UND VERFASSUNGSKONFORM

ÖVP-Sozialsprecher weist Kritik der SPÖ-Sozialsprecherin vehement
zurück

Wien, 22. November 2005 (ÖVP-PK) Die heutige Presseaussendung der
SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy ist weit entfernt von den
Tatsachen. Diese Regierung agiert sozial, gerecht und
verfassungskonform, wies heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg.
Mag. Walter Tancsits die Anschuldigungen der SPÖ-Abgeordneten
vehement zurück und stellte klar: ****

"Die heute im Sozialausschuss vorgelegte Regelung zur
Ausbildungskostenrückerstattung ist keine Verschlechterung, sondern
stellt eine wesentliche Verbesserung für die Arbeitnehmer im
Vergleich zur bisherigen Rechtssituation dar. Die Frage der
Ausbildungskostenrückerstattung wird durch die Judikatur klar positiv
für die Arbeitnehmer geregelt", so Tancsits. Sollte es aufgrund der
heutigen Beschlussfassung zu anderen Auffassungen kommen, sei die ÖVP
aber selbstverständlich bereit, mittels Abänderungsantrag in Zweiter
Lesung klar zu stellen, dass bei Kündigungen durch den Arbeitgeber
keine Rückerstattung der Ausbildungskosten durch den Dienstnehmer
erfolgen muss.

Auch die Konkurrenzklausel sei eine Besserstellung: Personen, die
weniger verdienen und unter die definierte Einkommensgrenze von 2.057
Euro fallen, werden schließlich davon nicht mehr erfasst, so Tancsits
weiter.

Die Novelle zum Landarbeitergesetz basiere auf einem
Initiativantrag und wurde heute durch den zuständigen
Nationalratsausschuss beschlossen. "Verfassungsrechtlich geht es
dabei um die Frage, was man unter der Tätigkeit in Land- und
Forstwirtschaft versteht. Der Verfassungsgerichthof hat in bisherigen
Erkenntnissen die Weiterentwicklung des Landarbeitsrechts ermöglicht.
In diesem Lichte erscheint die vorliegende Novelle
verfassungskonform", so der ÖVP-Sozialsprecher weiter.

"Silhavy wäre daher besser beraten, gemeinsam mit den
Regierungsfraktionen an einem sozial gerechten Österreich zu
arbeiten, anstatt reine Fundamentalpolitik zu betreiben", schloss
Tancsits.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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