TANCSITS: REGIERUNG AGIERT SOZIAL, GERECHT UND VERFASSUNGSKONFORM

ÖVP-Sozialsprecher weist Kritik der SPÖ-Sozialsprecherin vehement zurück

Wien, 22. November 2005 (ÖVP-PK) Die heutige Presseaussendung der SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy ist weit entfernt von den Tatsachen. Diese Regierung agiert sozial, gerecht und verfassungskonform, wies heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. Mag. Walter Tancsits die Anschuldigungen der SPÖ-Abgeordneten vehement zurück und stellte klar: ****

"Die heute im Sozialausschuss vorgelegte Regelung zur Ausbildungskostenrückerstattung ist keine Verschlechterung, sondern stellt eine wesentliche Verbesserung für die Arbeitnehmer im Vergleich zur bisherigen Rechtssituation dar. Die Frage der Ausbildungskostenrückerstattung wird durch die Judikatur klar positiv für die Arbeitnehmer geregelt", so Tancsits. Sollte es aufgrund der heutigen Beschlussfassung zu anderen Auffassungen kommen, sei die ÖVP aber selbstverständlich bereit, mittels Abänderungsantrag in Zweiter Lesung klar zu stellen, dass bei Kündigungen durch den Arbeitgeber keine Rückerstattung der Ausbildungskosten durch den Dienstnehmer erfolgen muss.

Auch die Konkurrenzklausel sei eine Besserstellung: Personen, die weniger verdienen und unter die definierte Einkommensgrenze von 2.057 Euro fallen, werden schließlich davon nicht mehr erfasst, so Tancsits weiter.

Die Novelle zum Landarbeitergesetz basiere auf einem Initiativantrag und wurde heute durch den zuständigen Nationalratsausschuss beschlossen. "Verfassungsrechtlich geht es dabei um die Frage, was man unter der Tätigkeit in Land- und Forstwirtschaft versteht. Der Verfassungsgerichthof hat in bisherigen Erkenntnissen die Weiterentwicklung des Landarbeitsrechts ermöglicht. In diesem Lichte erscheint die vorliegende Novelle verfassungskonform", so der ÖVP-Sozialsprecher weiter.

"Silhavy wäre daher besser beraten, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen an einem sozial gerechten Österreich zu arbeiten, anstatt reine Fundamentalpolitik zu betreiben", schloss Tancsits.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0007