Niederwieser zu Integrationslehrern: Kein Konflikt aber auch keine "Kohle"?

Grasser soll sich mit Finanzrecht vertraut machen - Finz müsste es eigentlich besser wissen

Wien (SK) - Scharf ins Gericht geht SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser mit Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz, die sich weigern, die fix zugesagten zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer für die frühe Sprachförderung in der Volksschule zu finanzieren. "Diese zusätzliche Sprachförderung war einer der Lichtblicke des Schulpaketes II. Ohne Personal bleibt es aber nutzloses Papier", beanstandet Niederwieser. Das Bildungsministerium wisse das und habe daher auch klar in die Finanzvorschau des Gesetzes hineingeschrieben, dass der Bund 300 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich zahlt. "Das sind cirka 3 Promille an der Gesamtzahl, und es ist beschämend, dass dieser Streit jetzt auf dem Rücken von 6- bis 10-jährigen Kindern ausgetragen wird", so der SPÖ-Bildungssprecher Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Niederwieser bezweifelt die Aussage von Finz, es gebe keinen Konflikt. "Kein Konflikt und kein Geld? Dann muss sich Ministerin Gehrer samt den Kollegen Amon, Brinek und Rossmann endlich zur Wehr setzen. Man kann ja nicht zwei Monate lang von 'zusätzlichen Lehrern durch den Bund' reden und dann klein beigeben und eine Evaluierung ankündigen", kritisiert Niederwieser und zeigt sich trotz dieser Querelen dennoch zuversichtlich: "Erstens geht es um die Kinder, da müssen sich die Abgeordneten eigentlich alle einig sein. Zweitens hat Ministerin Gehrer bisher Zusagen mir gegenüber eingehalten und drittens sind bis zur Beschlussfassung im Plenum noch zwei Wochen Zeit. Da wird Grasser die Summe von 3,5 Millionen Euro für das Budget 2006 wohl gefunden haben."

Wenig hält der SPÖ-Bildungssprecher von Mischfinanzierungen, wie sie den Bundesländern zunehmend aufgedrängt werden. "Das Finanzausgleichsgesetz ist völlig eindeutig. Der Bund ersetzt den Ländern die Kosten für die PflichtschullehrerInnen und wenn durch ein Bundesgesetz neue Aufgaben vorgeschrieben werden, dann kommt das dazu. Das sollte nicht so schwer zu verstehen sein", so Niederwieser abschließend. (Schluss) cs/mm

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