Niederwieser zu Integrationslehrern: Kein Konflikt aber auch keine "Kohle"?

Wien (SK) - Scharf ins Gericht geht SPÖ-Bildungssprecher Erwin
Niederwieser mit Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz, die
sich weigern, die fix zugesagten zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer
für die frühe Sprachförderung in der Volksschule zu finanzieren.
"Diese zusätzliche Sprachförderung war einer der Lichtblicke des
Schulpaketes II. Ohne Personal bleibt es aber nutzloses Papier",
beanstandet Niederwieser. Das Bildungsministerium wisse das und habe
daher auch klar in die Finanzvorschau des Gesetzes hineingeschrieben,
dass der Bund 300 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich zahlt. "Das sind
cirka 3 Promille an der Gesamtzahl, und es ist beschämend, dass
dieser Streit jetzt auf dem Rücken von 6- bis 10-jährigen Kindern
ausgetragen wird", so der SPÖ-Bildungssprecher Mittwoch gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Niederwieser bezweifelt die Aussage von Finz, es gebe keinen
Konflikt. "Kein Konflikt und kein Geld? Dann muss sich Ministerin
Gehrer samt den Kollegen Amon, Brinek und Rossmann endlich zur Wehr
setzen. Man kann ja nicht zwei Monate lang von 'zusätzlichen Lehrern
durch den Bund' reden und dann klein beigeben und eine Evaluierung
ankündigen", kritisiert Niederwieser und zeigt sich trotz dieser
Querelen dennoch zuversichtlich: "Erstens geht es um die Kinder, da
müssen sich die Abgeordneten eigentlich alle einig sein. Zweitens hat
Ministerin Gehrer bisher Zusagen mir gegenüber eingehalten und
drittens sind bis zur Beschlussfassung im Plenum noch zwei Wochen
Zeit. Da wird Grasser die Summe von 3,5 Millionen Euro für das Budget
2006 wohl gefunden haben."

Wenig hält der SPÖ-Bildungssprecher von Mischfinanzierungen, wie sie
den Bundesländern zunehmend aufgedrängt werden. "Das
Finanzausgleichsgesetz ist völlig eindeutig. Der Bund ersetzt den
Ländern die Kosten für die PflichtschullehrerInnen und wenn durch ein
Bundesgesetz neue Aufgaben vorgeschrieben werden, dann kommt das
dazu. Das sollte nicht so schwer zu verstehen sein", so Niederwieser
abschließend. (Schluss) cs/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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