- 23.11.2005, 10:29:06
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Kräuter zu Generika-Rabatte: Garantierter Umsatzzuwachs für Pharmaindustrie?
Rechnungshofsprecher fordert Auskunft von Bartenstein in Untersuchungsausschuss
Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte
Wirtschaftsminister Bartenstein Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst auf, bei der nächstfolgenden Sitzung des "Kleinen
Untersuchungsausschusses" zum Thema Rabatte bei Generika und
vermutlichen Umsatzzusagen von Regierungsmitgliedern an die
Pharmaindustrie freiwillig einige Fragen zu beantworten. Kräuter: "Im
gestrigen Ausschuss zum Thema Natural-/Geldrabatte bei Medikamenten
wurde eine wörtliche Aussage von Pharmig-Chef Hubert Dreßler
vorgelegt, die möglicherweise den größten Skandal in der
Gesundheitspolitik seit dem Jahr 2000 ans Tageslicht bringt. Für
weitere Nachforschungen im von der SPÖ eingesetzten
Untersuchungsgremium sind allerdings unbedingt Fragen an
Wirtschaftsminister Bartenstein zu stellen." ****
Pharmig-Chef Dreßler hatte am 8. November 2005 gegenüber dem
"Wirtschaftsblatt" ausgeplaudert, dass die Pharmafirmen
"kilometerweit weg von den bei der Gesundheitsreform versprochenen
(!) realen Zuwächsen von fünf bis sechs Prozent sind". Kräuter:
"Ministerin Rauch-Kallat hat sofort alles abgestritten, es ist also
zu klären, welche Regierungsmitglieder der Republik Österreich den
Pharmakonzernen bei der so genannten Gesundheitsreform reale Zuwächse
von fünf bis sechs Prozent versprochen haben."
Da laut OÖGKK (21.7.05) nach internationalen Studien die
Pharmabranche zwischen 25 und 30 Prozent ihres Budgets für Werbung,
PR und Marketing aufwendet und nur 15 Prozent für die Forschung,
bedeuten politische Weichenstellungen für Umsatzzuwächse für die
Pharmaindustrie zusätzliche Mittel für die Werbeschlachten um
Medikamente, die wiederum von den Versicherten zu bezahlen seien.
Kräuter: "Rauch-Kallat hat gestern Abend das System der
Geldrabatte verteidigt, obwohl sie mit keinem Wort den Unterschied zu
den von ihr verdammten Naturalrabatten erklären konnte. Im Anschluss
haben die Regierungsfraktionen einen Ladungsantrag betreffend
Wirtschaftsminister und Pharmaindustriellen Bartenstein
abgeschmettert. Ich fordere daher Bartenstein auf, seine Bereitschaft
zu erklären, bei der nächstfolgenden Sitzung des Kleinen
Untersuchungsausschusses zu den Aussagen von Pharmig-Chef Dreßler
betreffend Umsatzzusagen der Bundesregierung an die Pharmaindustrie
und Rabatten der Generikahersteller Stellung zu nehmen." (Schluss)
ps/mm
Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at
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