Kräuter zu Generika-Rabatte: Garantierter Umsatzzuwachs für Pharmaindustrie?

Rechnungshofsprecher fordert Auskunft von Bartenstein in Untersuchungsausschuss

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte Wirtschaftsminister Bartenstein Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf, bei der nächstfolgenden Sitzung des "Kleinen Untersuchungsausschusses" zum Thema Rabatte bei Generika und vermutlichen Umsatzzusagen von Regierungsmitgliedern an die Pharmaindustrie freiwillig einige Fragen zu beantworten. Kräuter: "Im gestrigen Ausschuss zum Thema Natural-/Geldrabatte bei Medikamenten wurde eine wörtliche Aussage von Pharmig-Chef Hubert Dreßler vorgelegt, die möglicherweise den größten Skandal in der Gesundheitspolitik seit dem Jahr 2000 ans Tageslicht bringt. Für weitere Nachforschungen im von der SPÖ eingesetzten Untersuchungsgremium sind allerdings unbedingt Fragen an Wirtschaftsminister Bartenstein zu stellen." ****

Pharmig-Chef Dreßler hatte am 8. November 2005 gegenüber dem "Wirtschaftsblatt" ausgeplaudert, dass die Pharmafirmen "kilometerweit weg von den bei der Gesundheitsreform versprochenen (!) realen Zuwächsen von fünf bis sechs Prozent sind". Kräuter:
"Ministerin Rauch-Kallat hat sofort alles abgestritten, es ist also zu klären, welche Regierungsmitglieder der Republik Österreich den Pharmakonzernen bei der so genannten Gesundheitsreform reale Zuwächse von fünf bis sechs Prozent versprochen haben."

Da laut OÖGKK (21.7.05) nach internationalen Studien die Pharmabranche zwischen 25 und 30 Prozent ihres Budgets für Werbung, PR und Marketing aufwendet und nur 15 Prozent für die Forschung, bedeuten politische Weichenstellungen für Umsatzzuwächse für die Pharmaindustrie zusätzliche Mittel für die Werbeschlachten um Medikamente, die wiederum von den Versicherten zu bezahlen seien.

Kräuter: "Rauch-Kallat hat gestern Abend das System der Geldrabatte verteidigt, obwohl sie mit keinem Wort den Unterschied zu den von ihr verdammten Naturalrabatten erklären konnte. Im Anschluss haben die Regierungsfraktionen einen Ladungsantrag betreffend Wirtschaftsminister und Pharmaindustriellen Bartenstein abgeschmettert. Ich fordere daher Bartenstein auf, seine Bereitschaft zu erklären, bei der nächstfolgenden Sitzung des Kleinen Untersuchungsausschusses zu den Aussagen von Pharmig-Chef Dreßler betreffend Umsatzzusagen der Bundesregierung an die Pharmaindustrie und Rabatten der Generikahersteller Stellung zu nehmen." (Schluss) ps/mm

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