Stoisits: Haider soll Recht umsetzen statt Korinek zu kritisieren

Seit 28 Jahren wird in Kärnten Recht gebrochen

Wien (OTS) - "Der Landeshauptmann von Kärnten bricht Recht, denn
er setzt die Ortstafelverordnung von 1977(!) nicht um. Seit 28 Jahren also wird in Kärnten das Gesetz gebrochen, davon fast acht Jahre durch Haider. Das sei dem Landeshauptmann von Kärnten ins Stammbuch geschrieben", so Terezija Stoisits, Minderheitensprecherin der Grünen, in Reaktion auf Haiders wehleidige Aussagen gegenüber dem Präsidenten des VfGH Korinek, der Haider in Bezug auf die Aufstellung von Ortstafeln gemahnt hatte, die Rechtspflicht zu erfüllen.

Jeder in der Republik wisse, dass Haider und die von ihm vorgeschobenen Vasallen aus dem Abwehrkämpferbund einen Konsens in der Ortstafelfrage hintertreiben. "Statt in Rundumschlägen den Präsidenten des VfGH und Vertreter der Kärntner Slowenen anzugreifen, sollte Haider endlich aufhören, Recht zu brechen und das Erkenntnis des VfGH vom Dezember 2001 - auch schon vier Jahre alt! - umsetzen", so Stoisits.

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