Stoisits: Haider soll Recht umsetzen statt Korinek zu kritisieren

Wien (OTS) - "Der Landeshauptmann von Kärnten bricht Recht, denn
er setzt die Ortstafelverordnung von 1977(!) nicht um. Seit 28 Jahren
also wird in Kärnten das Gesetz gebrochen, davon fast acht Jahre
durch Haider. Das sei dem Landeshauptmann von Kärnten ins Stammbuch
geschrieben", so Terezija Stoisits, Minderheitensprecherin der
Grünen, in Reaktion auf Haiders wehleidige Aussagen gegenüber dem
Präsidenten des VfGH Korinek, der Haider in Bezug auf die Aufstellung
von Ortstafeln gemahnt hatte, die Rechtspflicht zu erfüllen.

Jeder in der Republik wisse, dass Haider und die von ihm
vorgeschobenen Vasallen aus dem Abwehrkämpferbund einen Konsens in
der Ortstafelfrage hintertreiben. "Statt in Rundumschlägen den
Präsidenten des VfGH und Vertreter der Kärntner Slowenen anzugreifen,
sollte Haider endlich aufhören, Recht zu brechen und das Erkenntnis
des VfGH vom Dezember 2001 - auch schon vier Jahre alt! - umsetzen",
so Stoisits.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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