GdG unterstützt EGB-Aktionstag "Gerechtigkeit im Handel"!

Mehr als 1.000 AktivistInnen anlässlich des Handelsministertreffens in Brüssel erwartet

Wien (GdG/ÖGB) - Von 13. bis 18. Dezember wird die Welthandelsorganisation (WTO) in Hong Kong tagen. Zur Vorbereitung verhandeln die Handelsminister heute, Montag, in Brüssel über die wichtigsten Themen dieser WTO-Konferenz. Mit einem Aktionstag wollen Gewerkschaften und NGOs auf die Notwendigkeit von mehr sozialer Gerechtigkeit im internationalen Handel aufmerksam machen.++++

"Durch die Aufnahme von Sozial- und Umweltstandards in die bestehenden Handelsregeln der WTO soll mehr Transparenz und Fairness für die beteiligten Länder und ihre Bevölkerungen geschaffen werden" stellt Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) unmissverständlich fest. Hundstorfer weiter: "Demzufolge muss der vorherrschende Druck in Hinblick auf das Liberalisierungstempo zurückgenommen werden und der Focus auf qualitativ hochwertige Regeln wie etwa die Aufnahme der IAO-Kernarbeitsnormen ins WTO-Regime, als notwendige Voraussetzung für weitere Handelsliberalisierungen gelegt werden".

Auch Österreichs Wirtschaftsminister Bartenstein wird in die Pflicht genommen, in seiner Funktion als Stellvertretender Vorsitzender der WTO-Ministerkonferenz in Honk Kong seinen Beitrag zur Demokratisierung der WTO zu leisten. "Minister Bartenstein wird sicherlich an seinem Einsatz bei der Ministerkonferenz, speziell was die ArbeitnehmerInnenrechte betrifft, gemessen werden. Da kann er sich nicht vorbei mogeln", stellt Hundstorfer fest.

Mehr als 1.000 GewerkschafterInnen werden anlässlich des Aktionstags erwartet, den die GdG hundertprozentig unterstützt.

Einige wesentliche Punkte:

O - Mehr Mitsprache für nationale Parlamente bei WTO-Verhandlungen! O - Beendigung der intransparenten Green Room-Verhandlungen! Besonders Entwicklungsländer werden in geschlossenen Verhandlungszirkeln, die alle Länder auf eine Linie bringen sollen, oft stark unter Druck gesetzt.
O - Aufnahme von Mindestarbeitsstandards in die WTO! Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, müssen Existenz sichernde Löhne ausverhandelt werden können.
O - KonsumentInneninformation: Anerkennung des Gütesiegels für fairen Handel!
O - Keine Zollsenkungen für Textilien, Bekleidung und Schuhe! Angesichts des ausgelaufenen Textilabkommens und der somit beseitigten Mengenbeschränkung seit Anfang 2005 sind weitere Zugeständnisse beim Zugang zum europäischen Markt auszuschließen. O - Umweltabkommen dürfen nicht durch WTO-Entscheidungen unterminiert werden!
O - Öffentliche Dienstleistungen sind aus den GATS-Verhandlungen auszunehmen!

ÖGB, 21. November
2005
Nr. 654

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