GdG unterstützt EGB-Aktionstag "Gerechtigkeit im Handel"!

Wien (GdG/ÖGB) - Von 13. bis 18. Dezember wird die
Welthandelsorganisation (WTO) in Hong Kong tagen. Zur Vorbereitung
verhandeln die Handelsminister heute, Montag, in Brüssel über die
wichtigsten Themen dieser WTO-Konferenz. Mit einem Aktionstag wollen
Gewerkschaften und NGOs auf die Notwendigkeit von mehr sozialer
Gerechtigkeit im internationalen Handel aufmerksam machen.++++

"Durch die Aufnahme von Sozial- und Umweltstandards in die
bestehenden Handelsregeln der WTO soll mehr Transparenz und Fairness
für die beteiligten Länder und ihre Bevölkerungen geschaffen werden"
stellt Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten (GdG) unmissverständlich fest. Hundstorfer
weiter: "Demzufolge muss der vorherrschende Druck in Hinblick auf das
Liberalisierungstempo zurückgenommen werden und der Focus auf
qualitativ hochwertige Regeln wie etwa die Aufnahme der
IAO-Kernarbeitsnormen ins WTO-Regime, als notwendige Voraussetzung
für weitere Handelsliberalisierungen gelegt werden".

Auch Österreichs Wirtschaftsminister Bartenstein wird in die
Pflicht genommen, in seiner Funktion als Stellvertretender
Vorsitzender der WTO-Ministerkonferenz in Honk Kong seinen Beitrag
zur Demokratisierung der WTO zu leisten. "Minister Bartenstein wird
sicherlich an seinem Einsatz bei der Ministerkonferenz, speziell was
die ArbeitnehmerInnenrechte betrifft, gemessen werden. Da kann er
sich nicht vorbei mogeln", stellt Hundstorfer fest.

Mehr als 1.000 GewerkschafterInnen werden anlässlich des
Aktionstags erwartet, den die GdG hundertprozentig unterstützt.

Einige wesentliche Punkte:

O - Mehr Mitsprache für nationale Parlamente bei WTO-Verhandlungen!
O - Beendigung der intransparenten Green Room-Verhandlungen!
Besonders Entwicklungsländer werden in geschlossenen
Verhandlungszirkeln, die alle Länder auf eine Linie bringen sollen,
oft stark unter Druck gesetzt.
O - Aufnahme von Mindestarbeitsstandards in die WTO! Um Armut
nachhaltig zu bekämpfen, müssen Existenz sichernde Löhne
ausverhandelt werden können.
O - KonsumentInneninformation: Anerkennung des Gütesiegels für fairen
Handel!
O - Keine Zollsenkungen für Textilien, Bekleidung und Schuhe!
Angesichts des ausgelaufenen Textilabkommens und der somit
beseitigten Mengenbeschränkung seit Anfang 2005 sind weitere
Zugeständnisse beim Zugang zum europäischen Markt auszuschließen.
O - Umweltabkommen dürfen nicht durch WTO-Entscheidungen unterminiert
werden!
O - Öffentliche Dienstleistungen sind aus den GATS-Verhandlungen
auszunehmen!

ÖGB, 21. November
2005
Nr. 654

Rückfragehinweis:
GdG-Pressereferat,
(01) 313 16 - 83 616,
Informationen im Internet: www.gdg.at

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