Gusenbauer im ORF-Journal (2): SPÖ wird mit Sicherheit Mittelstand entlasten

Wien (SK) - "Die Sozialdemokratie wird den Mittelstand mit
Sicherheit entlasten, weil wir eine Steuerpolitik machen, die dem
unteren und mittleren Einkommensdrittel hilft", betonte
SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag im ORF-Journal.
"Wir halten es nicht für richtig, dass die Großkonzerne massive
Steuergeschenke erhalten haben, im Ausmaß von eineinhalb Milliarden
Euro, während auf der anderen Seite der kleine Unternehmer, der
Angestellte, der Arbeiter überhaupt nichts hat von dieser
Steuerreform."****

Im Gesundheitssystem stehe Österreich vor zwei Wegen. "Entweder
setzt man diesen Weg in die Zwei-Klassen-Medizin fort, oder man sagt,
man will eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems haben.
Wenn man es solidarisch finanziert, dann muss man die
Solidaritätslücken schließen." Das bedeute, dass Solidarität nicht
beim Einkommen von 3.650 Euro aufhören soll. Gusenbaur fordert die
Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage auf 5.000 Euro und zweitens:
"All diejenigen, die über höhere Einkommen verfügen, die nicht aus
Arbeit stammen, sondern zum Beispiel aus Zinshauserträgen, sollten
genauso wie die arbeitenden Menschen ihren Beitrag zur Finanzierung
des Gesundheitssystems leisten." Nachgewiesenermaßen zählen die
Einkommen aus Vermietung und Verpachtung jährlich am stärksten
zunehmen von allen Einkommensarten. "Es ist eigentlich völlig egal,
ob jemand sein Einkommen aus Arbeit bezieht, oder aus Vermietungen
erzielt. Jeder sollte seinen Beitrag zur Sozialversicherung leisten."
Gusenbauer stellte aber klar: "Die Sparvermögen anzutasten, das
hielte ich für den falschen Weg."

Der SPÖ-Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitssystems würde für
Gerechtigkeit sorgen. Denn heute sei es so, dass jemand, der 10.000
Euro brutto im Monat verdient netto einen geringeren Beitrag zur
Krankenversicherung leistet, als jemand, der 2.500 Euro verdient.
"Und das finde ich nicht fair."

Haben Gehrer schon oft Kredit gegeben

Darauf angesprochen, dass Bildungsministerin Gehrer sich bei der
EU-Kommission dafür zu verwenden will, dass deutsche
Medizin-Studenten nur dann einen Studienplatz in Österreich erhalten
sollen, wenn sie auch im Heimatlande einen Studienplatz vorweisen
können, meinte Gusenbauer. "Wir haben der Frau Bundesminister Gehrer
schon oft Kredit gegeben. Das Problem ist, dass er nie eingelöst
wurde." Auch hätte Gehrer das schon jahrelang als Ministerin umsetzen
können. "Also ich setze in die Frau Minister Gehrer keine Hoffungen
mehr - das wird erledigt werden müssen durch einen neuen Minister
oder eine neue Ministerin in der nächsten neue Regierung." Außerdem
existiere eine fertige Vorlage der SPÖ dazu, "die bräuchte Gehrer nur
einbringen".

Die Oppositionsmehrheit im Bundesrat will Gusenbauer "sehr sorgfältig
und verantwortungsvoll" einsetzen. Er kündigte Einsprüche gegen das
Gesetz über die Pädagogischen Hochschulen und gegen das neue
Staatsbürgerschaftsrecht an. "Mit der Speed-kills-Politik ist es fürs
erste vorbei", betonte der SPÖ-Vorsitzende, der die SPÖ bei der
Nationalratswahl im Herbst 2006 zur stärksten Partei machen will.
(Schluss) up

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Tel.: 01/53427-275
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