AK-Präsident Kalliauer nach Gespräch mit EU-Abgeordneten: "Werden Einsatz auf Europa-Ebene noch verstärken!"

Linz (OTS) - Nach einem Gespräch mit den EU-Abegordneten Dr.in
Maria Berger und Paul Rübig in der Linzer Arbeiterkammer kündigte
AK-Präsident
Dr. Johann Kalliauer an, die AK werde ihren Einsatz für Arbeitnehmer-
und Konsumentenrechte auf europäischer Ebene in Zukunft noch
verstärken. Auch die Bundesregierung solle die bevorstehende
Ratspräsidentschaft in diesem Sinne nutzen.

Auf Einladung von AK-Präsident Kalliauer besuchten heute die
beiden oberösterreichischen EU-Abgeordneten Maria Berger und Paul
Rübig die Arbeiterkammer Oberösterreich. Expertinnen und Experten der
AK-Abteilungen Wirtschaftspolitik, Konsumenteninformation,
Sozialpolitik und Bildung diskutierten mit den Abgeordneten die
wichtigsten Anliegen und Forderungen der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, allen voran die Ablehnung der
Dienstleistungsrichtlinie.

Bei dieser Richtlinie ist es vor allem das Herkunftslandprinzip,
das den Arbeitnehmer-Vertretungen Sorgen bereitet. Für
Baufirmen, Installateure oder Reinigungsunternehmen aus EU-Ländern,
die ihre Dienstleistungen in einem anderen EU-Land anbieten, soll in
Zukunft nur das Recht des Herkunftslandes gelten. Für die
Beschäftigten bedeutet das: weniger Rechte, weniger Schutz, weniger
Geld bei Krankheit. Auch die negativen Auswirkungen auf zahlreiche
heimische Klein- und Mittelbetriebe und damit wieder auf zahlreiche
Arbeitsplätze wären fatal.

Die beiden Abgeordneten Berger und Rübig erklärten, es gebe einen
regen Diskussionsprozess, was die Richtlinie betreffe, und es
zeichneten sich Kompromisse ab. Es hätte bereits tausend
Abänderungsvorschläge gegeben.

Ein weiteres brisantes Thema waren die Übergangsfristen: AK und
Gewerkschaft haben im Vorjahr durchgesetzt, dass der heimische
Arbeitsmarkt nicht sofort für die zehn neuen EU-Staaten geöffnet
wird. Bis Ende April 2006 müssen die "alten" Mitgliedsstaaten
entscheiden, ob sie die Übergangfrist auslaufen lassen oder für
weitere drei Jahre verlängern wollen. Für die AK ist klar: Die
dramatische Arbeitsmarktlage erlaubt keine vorzeitige Öffnung.

Nach der angeregten Diskussion wurde vereinbart, derartige
Gespräche öfter durchzuführen.

Ein Foto vom Gespräch finden Sie zum Download unter
http://www.arbeiterkammer.com im Bereich "Presse".

Kontakt: Martina Macher, Tel. 050/6906-2190
E-Mail: [email protected]

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2182
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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