REACH-Abstimmung im EU-Parlament: Weinendes und lachendes Auge

Wien/Straßburg. (OTS) - Mit Enttäuschung reagierten Greenpeace und
GLOBAL 2000 heute darauf, dass sich bei der heutigen ersten Lesung
des EU-Parlamentes über die Chemikalienreform REACH die chemische
Industrie weitgehend durchgesetzt hat. Die Organisationen betrachten
das heutige Ergebnis zwar als wichtigen Schritt, den das Parlament
heute zugunsten des Ersatzes gefährlicher Chemikalien durch weniger
gefährliche Alternativen gesetzt hat. Sie bedauern jedoch, dass die
EU-Parlamentarier Tausende von Chemikalien aus REACH ausgenommen
haben. Helmut Burtscher von GLOBAL 2000: "Über Tausende von
Chemikalien werden auch zukünftig keine ausreichenden Informationen
über ihre gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen zur
Verfügung stehen."

Greenpeace Chemie-Expertin Nina Thüllen: "Dass die Parlamentarier
sich für das verpflichtende Substitutionsprinzip ausgesprochen haben,
wird leider dadurch untergraben, dass für zahlreiche Chemikalien
keine Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen. Daher fehlt
die Basis an Information. Man wird über zu wenige Substanzen wissen,
ob sie gefährlich sind und ersetzt werden müssen bzw. ob sie
ungefährlich sind und als Ersatz dienen können."

REACH sollte ursprünglich 30.000 der rund 100.000 bekannten
Chemikalien ausreichend auf ihre Gefährlichkeit testen. Nach dem
Willen des Parlamentes müssen nun zwei Drittel der von REACH
erfassten 30.000 Substanzen kaum noch auf ihre gesundheits- und
umweltschädigenden Eigenschaften untersucht werden. Die
Testanforderungen würden deutlich unter den Anforderungen liegen, die
heutzutage für neu anzumeldende Chemikalien gelten. Große
Chemikalienhersteller müssen ihre Daten nicht mit kleinen und
mittleren Unternehmen teilen, was letztere benachteiligen würde.

Die heute in erster Lesung verabschiedete Fassung der
Chemieverordnung REACH ist nach Auffassung von Greenpeace und Global
2000 nicht in der Lage, Verbraucher und Umwelt ausreichend vor
gefährlichen Chemikalien zu schützen, da die chemische Industrie für
Tausende ihrer Stoffe nicht einmal die wichtigsten Daten über deren
giftige Wirkung vorlegen müsste. Der auf Druck der Chemiebranche
ohnehin schon stark verwässerte REACH-Entwurf wurde vom EU-Parlament
damit noch einmal massiv abgeschwächt. "Die Mehrheit der
EU-Parlamentarier hat sich zum verlängerten Arm der chemischen
Großindustrie machen lassen", ärgert sich Burtscher.

Greenpeace und GLOBAL 2000 appellierten an den EU-Ministerrat den
Gesetzesvorschlag so zu stärken, dass die Datenanforderungen an die
Chemieindustrie deutlich erhöht werden, damit gefährliche Stoffe
überhaupt erkannt und aus dem Verkehr gezogen werden können.
Gleichzeitig muss der Ministerrat das positive Votum des Parlaments
zum verpflichtenden Ersatz gefährlicher Substanzen aufgreifen. Denn
die Ankündigungen der neuen deutschen Bundesregierung REACH
"grundlegend" zugunsten der deutschen Industrie abändern zu wollen,
lassen eine weitere massive Abschwächung von REACH durch den Rat
befürchten. Und das wird dann auch Österreich treffen.

Rückfragehinweis:
MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace, tel. 01-5454580-29 oder 0664-6126721.
Dipl.-Biol. Nina Thüllen, Chemie-Expertin Greenpeace, tel. 01-5454580-36 oder 0664-5484553.
Dr. Helmut Burtscher, Chemie-Experte Global 2000, tel. 0699-14200034.

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