ELLMAUER: WIR FORDERN EIN WELTWEITES FOLTERVERBOT!

Wien (ÖVP-PK) - Für ein weltweites Folterverbot treten alle vier
Parlamentsparteien ein und formulieren dies in einem gemeinsamen
Entschließungsantrag, der gestern, Mittwoch, im Nationalrat
eingebracht und dem Menschenrechtsausschuss zugewiesen wurde. "Diese
Einigkeit ist wichtig, um geschlossen gegen grausame Foltermethoden
vorgehen und eine weltweite Absage an diese Methoden erreichen zu
können", sagte der Initiator des parlamentarischen Initiative,
ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer heute, Donnerstag.
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"Folter oder andere Formen grausamer, unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung oder Strafe sind in Österreich, aber auch
in vielen europäischen und außereuropäischen Staaten, entsprechend
der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem UN-Übereinkommens
gegen Folter sowie weiteren Übereinkommen verboten. Dieses absolute
Verbot, das in Österreich mit der EMRK im Verfassungsrang steht,
gerät allerdings in den verschiedensten Staaten immer wieder in
Gefahr, aufgeweicht oder überhaupt missachtet zu werden. In den
letzten Wochen sind in der internationalen Presse sogar Berichte über
so genannte Geheimgefängnisse in Europa aufgetaucht", heißt es in der
Begründung des Antrages.

Amnesty International Österreich hat an die
Nationalratsabgeordneten appelliert, Maßnahmen gegen Folter und
unmenschliche Behandlung zu unterstützen. Österreich und die
Europäische Union sind wiederholt und nachdrücklich für die
Aufrechterhaltung des absoluten Folterverbots eingetreten und haben
diese Haltung zuletzt auch im Rahmen der Generalversammlung der
Vereinten Nationen bekräftigt. Das Folterverbot muss demnach
selbstverständlich nicht nur für die EU-Mitgliedstaaten und
Kandidatenländer sondern weltweit gelten. Die vier Parlamentsparteien
unterstützen diese Initiativen. Daher heißt es in dem
Entschliessungsantrag wörtlich:

"Die Bundesregierung wird ersucht, sich auf europäischer und
internationaler Ebene weiterhin konsequent für die Einhaltung des
absoluten Verbots von Folter und anderer Formen grausamer,
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe einzusetzen
und in diesem Zusammenhang

1. auf Ebene der Europäischen Union und der UNO weiterhin dafür
einzutreten, dass auch angesichts der Bedrohung durch internationalen
Terrorismus verfahrensrechtliche Garantien und menschenrechtliche
Standards für Verdächtige eingehalten werden und internationalen
menschenrechtlichen Überwachungsmechanismen (wie z.B.
UN-Menschenrechtskommission, UN-Sonderberichterstatter) voller Zugang
zu allen Anhalteorten ermöglicht wird;
2. auch künftig Menschen nicht in Staaten abzuschieben oder
auszuliefern, wenn ihnen dort Folter oder andere Formen grausamer,
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe droht;
3. in Umsetzung der vom Rat der Europäischen Union angenommenen
Leitlinien die Einhaltung des absoluten Folterverbots, die
Ratifizierung und Umsetzung einschlägiger internationaler Abkommen
und die Zusammenarbeit mit internationalen Überwachungsmechanismen
gegenüber Drittstaaten aktiv anzusprechen;
4. Vorschläge für die innerstaatliche Umsetzung des von Österreich
bereits unterzeichneten optionalen Zusatzprotokolls zur
UN-Antifolterkonvention (OPCAT) so rasch als möglich auszuarbeiten,
dieses Protokoll zu ratifizieren und sich auf europäischer Ebene
weiterhin für eine EU-weite Ratifizierung und Umsetzung einzusetzen;
5. sowie sich auf europäischer und internationaler Ebene weiterhin
für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen, die von Folter
oder Misshandlung bedroht werden, einzusetzen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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