SPINDELEGGER: SPÖ HAT SKANDALISIERUNGSMASCHINE ANGEWORFEN

Stv. ÖVP-Klubobmann zur Visa-Erteilung: Plassnik sorgt für Optimierung der Abläufe

Wien (ÖVP-PK) Aus dem bedauerlichen Fehlverhalten von Einzelpersonen wird leider von manchen versucht, das österreichische Visa-Erteilungssystem schlecht zu reden. Vorwürfe in diese Richtung weise ich entschieden zurück, sagte heute, Mittwoch, der stellvertretende ÖVP-Klubobmann und außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger, anlässlich der Debatte über die sogenannte "Visa-Affäre." "Die SPÖ versucht offenbar, wieder einmal ihre ‚Skandalisierungsmaschine’ anzuwerfen", so Spindelegger
zur Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss.
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Natürlich müsse ein Amtsmissbrauch Einzelner mit aller Strenge des Gesetzes verfolgt und bestraft werden. Wegen zwei Verdächtiger darf man aber nicht auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums schließen - ganz im Gegenteil. Wenn hunderttausende Fälle pro Jahr klaglos erledigt werden, muss man den dafür verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außenamtes Dank und Anerkennung zollen und nicht - wie es die SPÖ versucht -daraus einen Skandal konstruieren. "Wir haben ein gutes System: Über 400.000 Visa-Anträge werden pro Jahr erledigt - 99 Prozent davon sind in Ordnung", so der außenpolitische Sprecher.

Außenministerin Dr. Ursula Plassnik habe zu Recht darauf verwiesen, dass sie nichts zu verheimlichen hat, sondern um die Optimierung der Abläufe bei der Visa-Erteilung bemüht ist. Sie hat getan, was zu tun ist: mit Strafgerichten zusammenzuarbeiten und das System - wenn erforderlich - zu verbessern. Die Expertenkommission, die die Ministerin unter der Leitung des ehemaligen Außenministers Jankowitsch eingesetzt hat, werde lückenlos aufklären und Verbesserungen für die Zukunft bringen, zeigte sich Spindelegger abschließend überzeugt.
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