SPINDELEGGER: SPÖ HAT SKANDALISIERUNGSMASCHINE ANGEWORFEN

Stv. ÖVP-Klubobmann zur Visa-Erteilung: Plassnik sorgt für
Optimierung der Abläufe

Wien (ÖVP-PK) Aus dem bedauerlichen Fehlverhalten von
Einzelpersonen wird leider von manchen versucht, das österreichische
Visa-Erteilungssystem schlecht zu reden. Vorwürfe in diese Richtung
weise ich entschieden zurück, sagte heute, Mittwoch, der
stellvertretende ÖVP-Klubobmann und außenpolitische Sprecher der ÖVP,
Abg. Dr. Michael Spindelegger, anlässlich der Debatte über die
sogenannte "Visa-Affäre." "Die SPÖ versucht offenbar, wieder einmal
ihre ‚Skandalisierungsmaschine’ anzuwerfen", so Spindelegger
zur Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss.
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Natürlich müsse ein Amtsmissbrauch Einzelner mit aller Strenge des
Gesetzes verfolgt und bestraft werden. Wegen zwei Verdächtiger darf
man aber nicht auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Außenministeriums schließen - ganz im Gegenteil. Wenn hunderttausende
Fälle pro Jahr klaglos erledigt werden, muss man den dafür
verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außenamtes
Dank und Anerkennung zollen und nicht - wie es die SPÖ versucht -
daraus einen Skandal konstruieren. "Wir haben ein gutes System: Über
400.000 Visa-Anträge werden pro Jahr erledigt - 99 Prozent davon sind
in Ordnung", so der außenpolitische Sprecher.

Außenministerin Dr. Ursula Plassnik habe zu Recht darauf
verwiesen, dass sie nichts zu verheimlichen hat, sondern um die
Optimierung der Abläufe bei der Visa-Erteilung bemüht ist. Sie hat
getan, was zu tun ist: mit Strafgerichten zusammenzuarbeiten und das
System - wenn erforderlich - zu verbessern. Die Expertenkommission,
die die Ministerin unter der Leitung des ehemaligen Außenministers
Jankowitsch eingesetzt hat, werde lückenlos aufklären und
Verbesserungen für die Zukunft bringen, zeigte sich Spindelegger
abschließend überzeugt.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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