Krainer misstraut ÖVP-Anti-Atompolitik

Wien (SK) - SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer bekundete am
Mittwoch im Nationalrat sein Misstrauen gegenüber der
Anti-Atompolitik der ÖVP. Diese trete öffentlich aus populistischen
und parteitaktischen Gründen für die Interessen der Österreicher in
Atomfragen auf, im Europäischen Parlament stimme sie jedoch für die
Atomlobby. Ein trauriges Beispiel dafür seien die mit Tschechien
ausgehandelten Melker Protokolle, welche die SPÖ von Anfang an nur
für ein Placebo gehalten habe. Von Seiten der Bundesregierung sei
damals beteuert worden, dass Temelin sicher sei, dass es Teil der
Beitrittsverhandlungen mit Tschechien sein werde, dass die Protokolle
einklagbar sein würden und dass Temelin erst in Vollbetrieb gehe,
wenn Verbesserungen durchgeführt würden. "Davon ist in Wahrheit
nichts übergeblieben", bemerkte Krainer. ****

Der SPÖ-Umweltsprecher erwähnte zudem, dass die Regierung gemäß eines
Berichts von Nuklearexperten keine Einsprüche zu dem Thema eingemahnt
hätte und dass der Endbericht zu Temelin lediglich formlos an
Tschechien überreicht worden sei. Krainers Resümee: "So schaut die
ÖVP- Politik in Wirklichkeit aus!" Er machte aber darauf aufmerksam,
dass es immer noch eine Möglichkeit gebe, gegen den Dauerbetrieb von
Temelin vorzugehen." (Schluss) re

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print