Krainer misstraut ÖVP-Anti-Atompolitik

Wien (SK) - SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer bekundete am Mittwoch im Nationalrat sein Misstrauen gegenüber der Anti-Atompolitik der ÖVP. Diese trete öffentlich aus populistischen und parteitaktischen Gründen für die Interessen der Österreicher in Atomfragen auf, im Europäischen Parlament stimme sie jedoch für die Atomlobby. Ein trauriges Beispiel dafür seien die mit Tschechien ausgehandelten Melker Protokolle, welche die SPÖ von Anfang an nur für ein Placebo gehalten habe. Von Seiten der Bundesregierung sei damals beteuert worden, dass Temelin sicher sei, dass es Teil der Beitrittsverhandlungen mit Tschechien sein werde, dass die Protokolle einklagbar sein würden und dass Temelin erst in Vollbetrieb gehe, wenn Verbesserungen durchgeführt würden. "Davon ist in Wahrheit nichts übergeblieben", bemerkte Krainer. ****

Der SPÖ-Umweltsprecher erwähnte zudem, dass die Regierung gemäß eines Berichts von Nuklearexperten keine Einsprüche zu dem Thema eingemahnt hätte und dass der Endbericht zu Temelin lediglich formlos an Tschechien überreicht worden sei. Krainers Resümee: "So schaut die ÖVP- Politik in Wirklichkeit aus!" Er machte aber darauf aufmerksam, dass es immer noch eine Möglichkeit gebe, gegen den Dauerbetrieb von Temelin vorzugehen." (Schluss) re

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