PRÖLL: WIR MACHEN VORSORGENDE ANTI-ATOMPOLITIK

Österreich wird ablehnende Haltung gegenüber AKWs und seine Argumente einbringen

Wien (ÖVP-PK) - Wir werden natürlich unsere grundsätzliche ablehnende Haltung gegenüber Atomkraftwerken sowie unsere Bedenken und Argumente hinsichtlich eines Endlagers in der Schweiz einbringen. Wir wollen keine Atomkraftwerke und sind hinsichtlich grenznaher Pläne bezüglich einer Deponierung von Atomabfall auch sehr kritisch. Das sagte heute, Mittwoch, Umweltminister Josef Pröll bei der Debatte über die Vorgangsweise hinsichtlich der Endlagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in der Schweiz. Mit einem Fachgutachten des Umweltbundesamtes würden die Pläne Anfang Dezember klar bewertet. Auf Basis dieses Gutachtens wird Österreich dann auf Expertenebene konkrete technische Konsultationen mit der Schweiz beginnen. "Das ist vorsorgende Atompolitik und der richtige Weg, um voranzukommen", so Pröll. ****

Der Minister verwies zudem auf das laufende Bürgerbeteiligungsverfahren zum Entsorgungsnachweis in der Schweiz, das noch bis 12. Dezember stattfindet. In dieser Zeit kann auch die österreichische Öffentlichkeit auf Basis des bilateralen "Nuklearinformationsabkommens" zum Entsorgungsnachweis für ein Schweizer Endlager Stellung nehmen.

Der Bau eines Lagers ist derzeit noch nicht aktuell. Vorerst geht es um das Erbringen des vom Schweizer Bundesrat geforderten Entsorgungsnachweises, das heißt des Nachweises, dass die dauernde und sichere Beseitigung dieser Abfälle in der Schweiz möglich ist. "Wir werden gegenüber der Schweiz klar und deutlich unsere Position beziehen", so Pröll. Er sei mit dem Schweizer Umweltminister Moritz Leuenberger in engem Kontakt. "Populismus hat bei Fragen der Atompolitik aber nichts verloren", so der Minister in Richtung der Grünen. Dieser führe nur dazu, dass die Schweiz alles tun werde, um Österreich aus der Debatte herauszuhalten.

MACHEN KLUGE UMWELTPOLITIK FÜR DIE ZUKUNFT

Auch bei ihrer Kritik zum Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005 würden die Grünen auf Populismus setzen und nur Bilder mit Kindern mit Staubmasken für die Medien produzieren, die den Menschen nicht helfen. "Aufgrund mangelnder Kompetenz betreiben Sie Kindesweglegung im Umweltbereich. Wir hingegen setzen uns dafür ein, dass die Gesundheit der Kinder und Menschen in diesem Land zukünftig nicht leiden muss. Das ist kluge Umweltpolitik für die Zukunft -Verbesserung in der Frage Feinstaub und die richtige Antwort gemeinsam mit den Bundesländern zu finden, um den Feinstaub in den nächsten Jahren in den Griff zu bekommen. Das funktioniert nur mit klugen Konzepten", so der Minister weiter.

Die Novelle beinhalte massive Verbesserungen für die Umwelt und die Gesundheitsqualität in diesem Land. So setzt Österreich eine entsprechende EU-Richtlinie im Luftreinhaltebereich für Schwermetalle zwei Jahre früher als gefordert um. "Wir setzen zudem klare Akzente in Richtung Bürgernähe und erweitern für die Landeshauptleute das Maßnahmenportfolio." Bis zur Landesumweltkonferenz am 25. November würden weitere Maßnahmen diskutiert, schloss Pröll.
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