PRÖLL: WIR MACHEN VORSORGENDE ANTI-ATOMPOLITIK

Wien (ÖVP-PK) - Wir werden natürlich unsere grundsätzliche
ablehnende Haltung gegenüber Atomkraftwerken sowie unsere Bedenken
und Argumente hinsichtlich eines Endlagers in der Schweiz einbringen.
Wir wollen keine Atomkraftwerke und sind hinsichtlich grenznaher
Pläne bezüglich einer Deponierung von Atomabfall auch sehr kritisch.
Das sagte heute, Mittwoch, Umweltminister Josef Pröll bei der Debatte
über die Vorgangsweise hinsichtlich der Endlagerung abgebrannter
Brennelemente und radioaktiver Abfälle in der Schweiz. Mit einem
Fachgutachten des Umweltbundesamtes würden die Pläne Anfang Dezember
klar bewertet. Auf Basis dieses Gutachtens wird Österreich dann auf
Expertenebene konkrete technische Konsultationen mit der Schweiz
beginnen. "Das ist vorsorgende Atompolitik und der richtige Weg, um
voranzukommen", so Pröll. ****

Der Minister verwies zudem auf das laufende
Bürgerbeteiligungsverfahren zum Entsorgungsnachweis in der Schweiz,
das noch bis 12. Dezember stattfindet. In dieser Zeit kann auch die
österreichische Öffentlichkeit auf Basis des bilateralen
"Nuklearinformationsabkommens" zum Entsorgungsnachweis für ein
Schweizer Endlager Stellung nehmen.

Der Bau eines Lagers ist derzeit noch nicht aktuell. Vorerst geht
es um das Erbringen des vom Schweizer Bundesrat geforderten
Entsorgungsnachweises, das heißt des Nachweises, dass die dauernde
und sichere Beseitigung dieser Abfälle in der Schweiz möglich ist.
"Wir werden gegenüber der Schweiz klar und deutlich unsere Position
beziehen", so Pröll. Er sei mit dem Schweizer Umweltminister Moritz
Leuenberger in engem Kontakt. "Populismus hat bei Fragen der
Atompolitik aber nichts verloren", so der Minister in Richtung der
Grünen. Dieser führe nur dazu, dass die Schweiz alles tun werde, um
Österreich aus der Debatte herauszuhalten.

MACHEN KLUGE UMWELTPOLITIK FÜR DIE ZUKUNFT

Auch bei ihrer Kritik zum Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005 würden
die Grünen auf Populismus setzen und nur Bilder mit Kindern mit
Staubmasken für die Medien produzieren, die den Menschen nicht
helfen. "Aufgrund mangelnder Kompetenz betreiben Sie Kindesweglegung
im Umweltbereich. Wir hingegen setzen uns dafür ein, dass die
Gesundheit der Kinder und Menschen in diesem Land zukünftig nicht
leiden muss. Das ist kluge Umweltpolitik für die Zukunft -
Verbesserung in der Frage Feinstaub und die richtige Antwort
gemeinsam mit den Bundesländern zu finden, um den Feinstaub in den
nächsten Jahren in den Griff zu bekommen. Das funktioniert nur mit
klugen Konzepten", so der Minister weiter.

Die Novelle beinhalte massive Verbesserungen für die Umwelt und
die Gesundheitsqualität in diesem Land. So setzt Österreich eine
entsprechende EU-Richtlinie im Luftreinhaltebereich für Schwermetalle
zwei Jahre früher als gefordert um. "Wir setzen zudem klare Akzente
in Richtung Bürgernähe und erweitern für die Landeshauptleute das
Maßnahmenportfolio." Bis zur Landesumweltkonferenz am 25. November
würden weitere Maßnahmen diskutiert, schloss Pröll.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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