Trunk: Immissionsschutzgesetz-Luft geht an den Problemen der Menschen vorbei

Die Länder werden in den Möglichkeiten ihrer autonomen Feinstaubbekämpfung massiv beschnitten

Wien (SK) - Die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk übt heute in Ihrer Rede im Nationalrat starke Kritik am neuen Immissionsschutzgesetz-Luft. "Dieses Gesetz beschneidet die Länder in ihren Möglichkeiten im Kampf gegen den Feinstaub. Tempolimits auf Autobahnen und Schnellstraßen müssen, wenn sie länger als 3 Monate dauern, vom Verkehrsminister genehmigt werden", so Trunk gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Trunk weiter: "Konzeptiv, innovativ, verantwortungsbewusst und vor allem europareif sind hingegen die Maßnahmen von Kärntens Umweltlandesrat Reinhart Rohr und der Klagenfurter Gesundheitsstadträtin Marie Luise Mathiaschitz Tschabuschnig. Ende dieses Monats tritt in Klagenfurt die Feinstaubverordnung in Kraft, in dem ein Tempolimit, die Reduzierung des Individualverkehrs durch ein Park- und Shuttelservice enthalten sind. Weiters wurden 12 statt bisher 2 Feinstaubbelastungsmessstellen errichtet. Auch die Städtekooperation von Bozen bis Graz, über Klagenfurt und demnächst auch Wolfsberg ist vorbildhaft und stellt sich der gesundheitspolitischen Herausforderung Feinstaub".

Die Novelle des Immissionsschutzgesetzes belastet Kärnten mit 1,5 Millionen Euro Mehrkosten. Die regionalen Bemühungen zur Feinstaubreduktion sowie die Forderungen nach Auslösung der Konsultationsmechanismus in der Frage der Finanzierung werden ignoriert. "Den Ländern wird die Möglichkeit genommen, autonom und den betroffenen Regionen entsprechend gegen die Feinstaubbelastung vorzugehen. Dies kommt einer Entmündigung der Landeshauptfrauen und -männer gleich", stellt Trunk abschließend fest. (Schluss) ps/mm

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