Leitl: Bei Verwaltungsreform nicht auf halbem Weg stehen bleiben!

Wien (PWK871) - "Die Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
über die geplante Verwaltungsreform mit einem Einsparungsvolumen von
bis zu 1, 8 Milliarden Euro ist ein wichtiger Zwischenschritt, eine
dauerhafte Lösung ist das aber noch nicht.", begrüßt der Präsident
der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, zwar die
bevorstehende Einigung zwischen den Gebietskörperschaften zu einem
weiteren Bürokratieabbau in Österreich. Er fügt aber deutlich hinzu:
"Nach den bislang ergebnislosen Verhandlungen zur Verfassungsreform
bedeutet dies wenigstens, dass es am Ende der ersten Halbzeit doch
noch gelungen ist, ein Tor zu schießen. Um das ganze Match zu
gewinnen und Österreichs Verwaltung zur modernsten und
kostengünstigsten in Europa zu machen, müssen sich Bund, Länder und
Gemeinden aber noch viel weiter anstrengen."

Der WKÖ-Chef weist darauf hin, dass es zwischen Bund und Ländern
zwar in einigen Bereichen zu einer Verbesserung komme, in etlichen
Sachbereichen wie etwa der Schule, der Justiz oder der Harmonisierung
der Pensionssysteme seien aber grundsätzliche Lösungen nicht in
Sicht. Leitl pocht daher darauf, dass es möglichst rasch zu einer
Einigung über die grundsätzliche Kompetenzverteilung zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden im Rahmen der Verfassungsreform kommen muss:
"Sonst einigt man sich bloß immer über Details, klammert aber die
eigentlich entscheidenden Fragen aus. Eine wirklich erfolgreiche
Verwaltungsreform setzt eine Verfassungsreform voraus, die zu einer
Entflechtung der Kompetenzen und zum wirklichen Abbau von
Doppelgleisigkeiten führt. Erst damit werden große
Handlungsspielräume eröffnet, alles andere wäre nur Stückwerk."

Experten, so Leitl, hätten darauf hingewiesen, dass mit einer
gelungenen Staatsreform die Steuerzahler um 3, 5 Milliarden Euro
entlastet werden können. Geld, welches man dringend für
Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung und Forschung bzw. für eine
weitere Steuerreform benötige. Leitl: "Bund und Länder wollen diesen
Goldschatz jetzt offenbar zur Hälfte heben. Ich begrüße das, fordere
jetzt aber alle auf, die Schaufel nicht aus der Hand zu legen und
auch die zweite Hälfte auszugraben." (Rh)

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