FEKTER: JUSTIZRESSORT IST AM ZUG

ÖVP-Justizsprecherin verwundert: "ÖVP wartet seit einem Jahr auf Antwort des Koalitionspartners"

Wien (ÖVP-PK) - Obwohl die Bundesministerin mehrmals Äußerungen getätigt hat, konnte sie keine Position im Freiheitlichen Klub herbeiführen, die es zulässt, dass die Regierungsfraktionen aktiv werden können. Seit einem Jahr wartet die ÖVP auf Gegenvorschläge oder Akzeptanz der vorgelegten ÖVP-Vorschläge zur Beseitigung von Diskriminierungen des Koalitionspartners. Das erklärte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter heute, Freitag, zur gegenständlichen Diskussion. ****

Für "ungeheuerlich" hält es Fekter, "wenn ein Herr Pöchinger im Namen der Ministerin in nahezu flegelhafter Art den Nationalratspräsidenten ungerechtfertigt angreift", so Fekter weiter. "Die Ministerin hätte jedenfalls ein Jahr Zeit gehabt, Gegenvorschläge zu unterbreiten oder zumindest die ÖVP-Vorschläge zu akzeptieren." Fekter hofft, dass aufgrund des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses für das Anti-Diskriminierungsgesetz "nun endlich etwas weitergeht." (Schluss)

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