FEKTER: JUSTIZRESSORT IST AM ZUG

Wien (ÖVP-PK) - Obwohl die Bundesministerin mehrmals Äußerungen
getätigt hat, konnte sie keine Position im Freiheitlichen Klub
herbeiführen, die es zulässt, dass die Regierungsfraktionen aktiv
werden können. Seit einem Jahr wartet die ÖVP auf Gegenvorschläge
oder Akzeptanz der vorgelegten ÖVP-Vorschläge zur Beseitigung von
Diskriminierungen des Koalitionspartners. Das erklärte
ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter heute, Freitag,
zur gegenständlichen Diskussion. ****

Für "ungeheuerlich" hält es Fekter, "wenn ein Herr Pöchinger im
Namen der Ministerin in nahezu flegelhafter Art den
Nationalratspräsidenten ungerechtfertigt angreift", so Fekter weiter.
"Die Ministerin hätte jedenfalls ein Jahr Zeit gehabt,
Gegenvorschläge zu unterbreiten oder zumindest die ÖVP-Vorschläge zu
akzeptieren." Fekter hofft, dass aufgrund des
Verfassungsgerichtshoferkenntnisses für das
Anti-Diskriminierungsgesetz "nun endlich etwas weitergeht."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK

print