Stoisits: Staatsbürgerschaftsrecht bleibt Integrationsverhindungsgesetz

Auch absurder Sitzenbleiberpassus bei SchülerInnen bleibt aufrecht

Wien (OTS) - "Das Staatsbürgerschaftsrecht bleibt ein Integrationsverhinderungsgesetz, das Österreich EU-weit am restriktivsten dastehen lässt", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Was die Innenministerin als Entschärfungen bezeichnet, sind ausschließlich Korrekturen, die aus verfassungsrechtlichen Gründen und internationalen Verpflichtungen Österreichs nötig sind. Der absurde Sitzenbleiberpassus etwa bleibt bestehen. Nur die VolksschülerInnen sollen davon ausgenommen werden.

Die erfolgten Korrekturen tragen den umfassenden Einwänden (Rechnungshof, zahlreiche Ministerien, Bundeskanzleramt) nicht Rechnung. Soziale Notlagen, egal ob verschuldet oder nicht bleiben unberücksichtigt. Der Umstand, dass der Notstandshilfebezug nun doch als Einkommen gilt, ergibt sich aus dem Verfassungsrecht. Den gravierenden Bedenken des UNHCR im Hinblick auf massive Verschlechterungen für Flüchtlinge wurde nur teilweise Rechnung getragen. Dennoch werden Menschen mit humanitärem Aufenthaltsrecht (Refoulement) schlechter gestellt. Sie müssen nun bis zu 15 Jahre auf die Staatsbürgerschaft warten.

"Eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechtes müsste die Anhebung auf EU-Niveau beinhalten", fordert Stoisits. Dazu bräuchte es kürzere Verleihungsfristen, ein objektiveres Verfahren und die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft. Stoisits wird daher morgen beim 25. Grünen Bundeskongress in Innsbruck einen Dringlichkeitsantrag einbringen, mit dem die Delegierten BM Prokop auffordern, den völlig misslungenen Entwurf zurückzuziehen.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005