Stoisits: Staatsbürgerschaftsrecht bleibt Integrationsverhindungsgesetz

Wien (OTS) - "Das Staatsbürgerschaftsrecht bleibt ein
Integrationsverhinderungsgesetz, das Österreich EU-weit am
restriktivsten dastehen lässt", so Terezija Stoisits,
Menschenrechtssprecherin der Grünen. Was die Innenministerin als
Entschärfungen bezeichnet, sind ausschließlich Korrekturen, die aus
verfassungsrechtlichen Gründen und internationalen Verpflichtungen
Österreichs nötig sind. Der absurde Sitzenbleiberpassus etwa bleibt
bestehen. Nur die VolksschülerInnen sollen davon ausgenommen werden.

Die erfolgten Korrekturen tragen den umfassenden Einwänden
(Rechnungshof, zahlreiche Ministerien, Bundeskanzleramt) nicht
Rechnung. Soziale Notlagen, egal ob verschuldet oder nicht bleiben
unberücksichtigt. Der Umstand, dass der Notstandshilfebezug nun doch
als Einkommen gilt, ergibt sich aus dem Verfassungsrecht. Den
gravierenden Bedenken des UNHCR im Hinblick auf massive
Verschlechterungen für Flüchtlinge wurde nur teilweise Rechnung
getragen. Dennoch werden Menschen mit humanitärem Aufenthaltsrecht
(Refoulement) schlechter gestellt. Sie müssen nun bis zu 15 Jahre auf
die Staatsbürgerschaft warten.

"Eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechtes müsste die Anhebung
auf EU-Niveau beinhalten", fordert Stoisits. Dazu bräuchte es kürzere
Verleihungsfristen, ein objektiveres Verfahren und die Möglichkeit
der Doppelstaatsbürgerschaft. Stoisits wird daher morgen beim 25.
Grünen Bundeskongress in Innsbruck einen Dringlichkeitsantrag
einbringen, mit dem die Delegierten BM Prokop auffordern, den völlig
misslungenen Entwurf zurückzuziehen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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