Modell der geringfügig Beschäftigten hat sich bewährt

Martin Gleitsmann: Die Aufhebung der Geringfügigkeitsgrenze würde Beschäftigungsverhältnisse drastisch reduzieren und die Lohnnebenkosten erhöhen

Wien (PWK859) - Die heute geltenden Regelungen über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wurden im Rahmen der Sozialrechtsreformen 1997 beschlossen und damals vor allem von den Arbeitnehmervertretern in die Sozialpartnerverhandlungen eingebracht. Mittlerweile gibt es laut Angaben des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger 231.209 geringfügig Beschäftigte, wobei eine weitere Steigerung - nämlich um 5.821 - auch im Oktober gegenüber dem September festzustellen ist. "Die Zahl zeigt somit deutlich, dass dieses Beschäftigungsmodell sehr gut angenommen wird", hebt der Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich hervor.

Viele StudentInnen, Frauen und Pensionisten üben als Nebenjob eine geringfügige Beschäftigung aus. Meist sind sie ohnedies bereits sozialversichert, können aber freiwillig auch jetzt bereits zu günstigen Konditionen den vollen Versicherungsschutz (in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) erwerben. Eine Aufhebung der Geringfügigkeitsgrenze würde somit in keiner Weise den Versicherungsschutz erhöhen, im Gegenteil: vielfach würde die Pension oder das Arbeitslosengeld wegfallen, weil die Geringfügigkeitsgrenze nicht mehr gilt. "Es ist daher zu befürchten, dass die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und damit Beschäftigungschancen vor allem für Frauen drastisch zurückgehen würden", so Martin Gleitsmann: "Versuche, das erfolgreiche Modell der geringfügigen Beschäftigung abzuschaffen, würde keineswegs den sozialen Schutz in Österreich verbessern, sondern eher zu einem Anstieg von Pfusch und Schwarzarbeit und einer Erhöhung der Lohnnebenkosten führen."

Für den Dienstgeber ist die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen dann Pflicht, wenn er mehrere geringfügig Beschäftigte angestellt hat, die zusammen mehr als das Eineinhalbfache der Geringfügigkeitsgrenze (derzeit 323,46 Euro pro Monat) verdienen. Dienstgeber leisten damit, unabhängig davon ob sich der geringfügig Beschäftigte für den vollen Versicherungsschutz entscheidet, einen wesentlichen Finanzierungsbeitrag. "Eine Aufhebung der Geringfügigkeitsgrenze würde aber für Klein- und Kleinstbetriebe, die nur einen geringfügig Beschäftigten angestellt haben, die Lohnnebenkosten wesentlich erhöhen", stellt Martin Gleitsmann aus Sicht der Wirtschaft fest: "In wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist aber eine Erhöhung der Lohnnebenkosten Gift für das Wachstum."

Für jede Versicherung (auch Sozialversicherung im internationalen Vergleich) gibt es bestimmte Mindestbeiträge, Leistungen auf der einen Seite müssen adäquaten Beiträgen gegenüber stehen. Dass dann bei Aufhebung der Geringfügigkeitsgrenze mit einem Euro Beitrag der volle Versicherungsschutz in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung erkauft wird, kann wohl niemand ernstlich wollen. Zudem würde der administrative Aufwand für die Einhebung von Bagatellbeiträgen jeden vernünftigen Rahmen sprengen. "Das wäre nicht nur sozial ungerecht, sondern würde mittel- und langfristig -insbesondere im Hinblick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU - die Finanzierung des Sozialsystems stark gefährden", stellt Gleitsmann abschließend fest. (RH)

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