Gusenbauer zur EU: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "zentrale europäische Aufgabe"

"Europäisches Modell ohne soziale Dimension nicht denkbar"

Wien (SK) - "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine zentrale europäische Aufgabe", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstagabend im Europa-Saal des Renner-Instituts anlässlich eines Referats mit dem Titel "Zustand und Entwicklungsperspektiven der Europäischen Union", das er im Rahmen der Europäischen Konferenz "The EU, a Global Player?" hielt. "Europa muss auch ein Europa der Menschen sein", so Gusenbauer mit Blick darauf, dass ein "europäisches Modell ohne soziale Dimension nicht denkbar ist". Das Ziel der europäischen Sozialdemokratie müsse eine "kluge Balance" zwischen Wettbewerb und sozialer Absicherung sein, unterstrich Gusenbauer und erinnerte daran, dass das Hauptziel der Europäischen Union "Zusammenarbeit und Frieden" gewesen sei - "wirtschaftliche Interessen sind Instrumente zur Erreichung und Sicherung des Friedens in Europa", so Gusenbauer. "Kern der europäischen Zielsetzung" müsse das "umfassende Wohl der Menschen in Europa sein", forderte der SPÖ-Vorsitzende, der sich für eine Kürzung der Agrarsubventionen zugunsten eines Mehr für Forschung und Entwicklung aussprach, sowie für eine "stärker koordinierte Steuerpolitik und eine akkordierte Migrationspolitik" plädierte. ****

EU in "sichtbarer Krise"

"Europa befindet sich in einer Krise - und das nicht nur latent, sondern sichtbar. Wir sind aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten", verdeutlichte Gusenbauer mit Hinweis darauf, dass Europa "Engagement und Ideen, aber auch den Pragmatismus braucht, das zu tun, was möglich ist". Die EU erlebe derzeit eine "schwere Krise der politischen Handlungsfähigkeit", so Gusenbauer mit Blick etwa auf die gescheiterten Referenden, die Uneinigkeit über den weiteren politischen Kurs der EU oder die "Uneinigkeit hinsichtlich der Vertiefung der EU". Zwar sei es mittlerweile klar, dass "reine Marktliberalisierung nicht ausreichend dem Ziel 'Wohlstand für möglichst viele Menschen' dient", dennoch müsse konstatiert werden, dass Sozialthemen nicht stark genug thematisiert werden. Die eingeschränkte politische Handlungsfähigkeit zusammen "mit dem Zurückdrängen des Sozialmodells ist die Ursache für die tiefe soziale Krise", die heute in der EU auszumachen sei, formulierte Gusenbauer vor dem Hintergrund der Unruhen in den Pariser Vororten, die vermutlich nicht stattfänden, hätten die Jugendlichen dort einen Arbeitsplatz. Der Kern der Krise bestehe aus einer "wirtschaftlichen und sozialen Komponente, die immer mehr Menschen immer weniger Hoffnung gibt".

Was bringt die EU den Menschen?

Die Europäische Union müsse sich einer "brennenden Frage der Bürger stellen", nämlich jener, was die EU den Menschen hinsichtlich einer Verbesserung ihrer Lebenssituation bringe. Es sei "nicht zu verkennen, dass die Menschen angesichts steigender sozialer Ungerechtigkeit unzufrieden sind", betonte Gusenbauer und forderte, die "Kritik der Menschen aufzugreifen, um daraus den richtigen Kurs abzuleiten". Hier müsse es vor allen Dingen gelingen, die Arbeitslosigkeit in Europa zu verringern. Darüber hinaus gelte es, im Hinblick auf eine vernünftige Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik massiv "in eine Chancengleichheit schaffende Bildungspolitik zu investieren", so Gusenbauer mit besonderem Verweis auf das österreichische Schulsystem, das soziale Herkunftsunterschiede sogar noch verstärke und damit die Probleme weiter verschärfe, statt gerade jungen zugewanderten Menschen Lebensperspektiven zu vermitteln.

Zu "hohes Erweiterungstempo"?

"Die soziale Dimension hat konstitutiven Charakter für Europa", zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende überzeugt und sprach sich für eine "Beseitigung der Bruch- und Konfliktlinien" aus - nicht allein bezogen auf die unterschiedlichen Nationalstaaten, sondern genauso etwa auf die "Gräben zwischen Arm und Reich". Die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten habe viel dazu beigetragen, "klassische Bruchlinien in der zwischenstaatlichen Dimension zu überwinden" - es gelte allerdings auch, "die Trennlinien innerhalb der Gesellschaft zu überwinden", bekräftigte Gusenbauer. Prinzipiell sei zu fragen, ob das "hohe Erweiterungstempo nicht manchmal die Handlungsfähigkeit bei der Lösung innerstaatlicher Konflikte einschränkt", so Gusenbauer, der sich weniger um die Erweiterungsfähigkeit der einzelnen Länder, als vielmehr über die "Erweiterungsfähigkeit der EU selbst" besorgt zeigte.

"Solidarität beruht auf Gegenseitigkeit"

"Solidarität beruht auf Gegenseitigkeit", womit klar sei, dass diese auch für alle Mitgliedsstaaten gilt, unterstrich der SPÖ-Vorsitzende - er habe vor diesem Hintergrund kein Verständnis etwa für "diverse Rabatte" oder für einen "Steuerwettbewerb bei Gewinnsteuern nach unten", machte Gusenbauer klar. Ziel müsse sein, "Solidarität fair und neu zu definieren" - es dürfe nicht geschehen, dass man den Status quo und damit beispielsweise "bestehende Sondervereinbarungen zementiert". Die Agrarförderungen, die in erster Linie "agrarischen Großstrukturen" zugute kämen, seien zu kürzen, stattdessen müsse mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden. "Das entspricht den modernen Herausforderungen Europas mehr als die Konservierung klassischer Interessenvertretungs-Positionen", so der SPÖ-Vorsitzende, der hier eine neue Schwerpunktsetzung einforderte und daran erinnerte, dass es "vernünftiger ist, länger zu verhandeln, als das Falsche fortzusetzen".

Für eine Demokratisierung der EU

"Kern jedes demokratisch verfassten Systems" müsse die Möglichkeit sein, dass "die Bürger ihre Herrscher loswerden können", wenn diese eine Politik machten, die nicht auf die Zustimmung der Menschen stößt, sprach sich Gusenbauer für einen tief greifenden Demokratisierungsprozess der EU aus. Hier sei etwa eine "direkte Legitimation der Organe" anzustreben, so der SPÖ-Vorsitzende, der hervorhob, dass es "schade" sei, dass es den neuen Verfassungsvertrag nicht gebe - hätte dieser doch hier "grundlegende Verbesserungen" gebracht. Wenn die EU-Verfassung nicht käme, sei eine "Verschleppung der weiteren Demokratisierung der EU" die Folge, kritisierte Gusenbauer. Europa stehe heute vor einer "paradoxen Situation": So gebe es zwar "hohe Erwartungen an Europa, gleichzeitig aber nur eine geringe Bereitschaft, Europa, das zu geben, was es braucht". Statt die "Lebensinteressen der Menschen" in den Vordergrund zu stellen, seien nach wie vor "kleinkarierte" Interessen auszumachen, so Gusenbauer abschließend. (Schluss) mb

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