Gusenbauer zur EU: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "zentrale europäische Aufgabe"

Wien (SK) - "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine zentrale
europäische Aufgabe", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am
Donnerstagabend im Europa-Saal des Renner-Instituts anlässlich eines
Referats mit dem Titel "Zustand und Entwicklungsperspektiven der
Europäischen Union", das er im Rahmen der Europäischen Konferenz "The
EU, a Global Player?" hielt. "Europa muss auch ein Europa der
Menschen sein", so Gusenbauer mit Blick darauf, dass ein
"europäisches Modell ohne soziale Dimension nicht denkbar ist". Das
Ziel der europäischen Sozialdemokratie müsse eine "kluge Balance"
zwischen Wettbewerb und sozialer Absicherung sein, unterstrich
Gusenbauer und erinnerte daran, dass das Hauptziel der Europäischen
Union "Zusammenarbeit und Frieden" gewesen sei - "wirtschaftliche
Interessen sind Instrumente zur Erreichung und Sicherung des Friedens
in Europa", so Gusenbauer. "Kern der europäischen Zielsetzung" müsse
das "umfassende Wohl der Menschen in Europa sein", forderte der
SPÖ-Vorsitzende, der sich für eine Kürzung der Agrarsubventionen
zugunsten eines Mehr für Forschung und Entwicklung aussprach, sowie
für eine "stärker koordinierte Steuerpolitik und eine akkordierte
Migrationspolitik" plädierte. ****

EU in "sichtbarer Krise"

"Europa befindet sich in einer Krise - und das nicht nur latent,
sondern sichtbar. Wir sind aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten",
verdeutlichte Gusenbauer mit Hinweis darauf, dass Europa "Engagement
und Ideen, aber auch den Pragmatismus braucht, das zu tun, was
möglich ist". Die EU erlebe derzeit eine "schwere Krise der
politischen Handlungsfähigkeit", so Gusenbauer mit Blick etwa auf die
gescheiterten Referenden, die Uneinigkeit über den weiteren
politischen Kurs der EU oder die "Uneinigkeit hinsichtlich der
Vertiefung der EU". Zwar sei es mittlerweile klar, dass "reine
Marktliberalisierung nicht ausreichend dem Ziel 'Wohlstand für
möglichst viele Menschen' dient", dennoch müsse konstatiert werden,
dass Sozialthemen nicht stark genug thematisiert werden. Die
eingeschränkte politische Handlungsfähigkeit zusammen "mit dem
Zurückdrängen des Sozialmodells ist die Ursache für die tiefe soziale
Krise", die heute in der EU auszumachen sei, formulierte Gusenbauer
vor dem Hintergrund der Unruhen in den Pariser Vororten, die
vermutlich nicht stattfänden, hätten die Jugendlichen dort einen
Arbeitsplatz. Der Kern der Krise bestehe aus einer "wirtschaftlichen
und sozialen Komponente, die immer mehr Menschen immer weniger
Hoffnung gibt".

Was bringt die EU den Menschen?

Die Europäische Union müsse sich einer "brennenden Frage der
Bürger stellen", nämlich jener, was die EU den Menschen hinsichtlich
einer Verbesserung ihrer Lebenssituation bringe. Es sei "nicht zu
verkennen, dass die Menschen angesichts steigender sozialer
Ungerechtigkeit unzufrieden sind", betonte Gusenbauer und forderte,
die "Kritik der Menschen aufzugreifen, um daraus den richtigen Kurs
abzuleiten". Hier müsse es vor allen Dingen gelingen, die
Arbeitslosigkeit in Europa zu verringern. Darüber hinaus gelte es, im
Hinblick auf eine vernünftige Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik
massiv "in eine Chancengleichheit schaffende Bildungspolitik zu
investieren", so Gusenbauer mit besonderem Verweis auf das
österreichische Schulsystem, das soziale Herkunftsunterschiede sogar
noch verstärke und damit die Probleme weiter verschärfe, statt gerade
jungen zugewanderten Menschen Lebensperspektiven zu vermitteln.

Zu "hohes Erweiterungstempo"?

"Die soziale Dimension hat konstitutiven Charakter für Europa",
zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende überzeugt und sprach sich für eine
"Beseitigung der Bruch- und Konfliktlinien" aus - nicht allein
bezogen auf die unterschiedlichen Nationalstaaten, sondern genauso
etwa auf die "Gräben zwischen Arm und Reich". Die Aufnahme der
mittel- und osteuropäischen Staaten habe viel dazu beigetragen,
"klassische Bruchlinien in der zwischenstaatlichen Dimension zu
überwinden" - es gelte allerdings auch, "die Trennlinien innerhalb
der Gesellschaft zu überwinden", bekräftigte Gusenbauer. Prinzipiell
sei zu fragen, ob das "hohe Erweiterungstempo nicht manchmal die
Handlungsfähigkeit bei der Lösung innerstaatlicher Konflikte
einschränkt", so Gusenbauer, der sich weniger um die
Erweiterungsfähigkeit der einzelnen Länder, als vielmehr über die
"Erweiterungsfähigkeit der EU selbst" besorgt zeigte.

"Solidarität beruht auf Gegenseitigkeit"

"Solidarität beruht auf Gegenseitigkeit", womit klar sei, dass diese
auch für alle Mitgliedsstaaten gilt, unterstrich der SPÖ-Vorsitzende
- er habe vor diesem Hintergrund kein Verständnis etwa für "diverse
Rabatte" oder für einen "Steuerwettbewerb bei Gewinnsteuern nach
unten", machte Gusenbauer klar. Ziel müsse sein, "Solidarität fair
und neu zu definieren" - es dürfe nicht geschehen, dass man den
Status quo und damit beispielsweise "bestehende Sondervereinbarungen
zementiert". Die Agrarförderungen, die in erster Linie "agrarischen
Großstrukturen" zugute kämen, seien zu kürzen, stattdessen müsse mehr
in Forschung und Entwicklung investiert werden. "Das entspricht den
modernen Herausforderungen Europas mehr als die Konservierung
klassischer Interessenvertretungs-Positionen", so der
SPÖ-Vorsitzende, der hier eine neue Schwerpunktsetzung einforderte
und daran erinnerte, dass es "vernünftiger ist, länger zu verhandeln,
als das Falsche fortzusetzen".

Für eine Demokratisierung der EU

"Kern jedes demokratisch verfassten Systems" müsse die Möglichkeit
sein, dass "die Bürger ihre Herrscher loswerden können", wenn diese
eine Politik machten, die nicht auf die Zustimmung der Menschen
stößt, sprach sich Gusenbauer für einen tief greifenden
Demokratisierungsprozess der EU aus. Hier sei etwa eine "direkte
Legitimation der Organe" anzustreben, so der SPÖ-Vorsitzende, der
hervorhob, dass es "schade" sei, dass es den neuen Verfassungsvertrag
nicht gebe - hätte dieser doch hier "grundlegende Verbesserungen"
gebracht. Wenn die EU-Verfassung nicht käme, sei eine "Verschleppung
der weiteren Demokratisierung der EU" die Folge, kritisierte
Gusenbauer. Europa stehe heute vor einer "paradoxen Situation": So
gebe es zwar "hohe Erwartungen an Europa, gleichzeitig aber nur eine
geringe Bereitschaft, Europa, das zu geben, was es braucht". Statt
die "Lebensinteressen der Menschen" in den Vordergrund zu stellen,
seien nach wie vor "kleinkarierte" Interessen auszumachen, so
Gusenbauer abschließend. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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