Kommissionschef Barroso sagt Schwarzböck Einhaltung von WTO-Mandat zu

Brüssel/Wien (AIZ) - LK Österreich-Vorsitzender Rudolf Schwarzböck
führte heute in Brüssel in seiner Funktion als Präsident des
EU-Bauernverbandes COPA ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidenten
José Manuel Barroso. Thema waren die weit gehenden Zugeständnisse,
die die Europäische Kommission am Agrarsektor im Vorfeld der im
Dezember geplanten WTO-Ministerkonferenz in Hongkong den
Handelspartnern angeboten hat sowie die Finanzierung der Gemeinsamen
Agrarpolitik in der kommenden Haushaltsperiode 2007 bis 2013. Auf
Anfrage des AIZ bezeichnete Schwarzböck das Gespräch als "ungemein
fruchtbar". Barroso habe sich sehr verständnisvoll für die Sorgen der
Landwirtschaft gezeigt. Er habe zugesagt, dass die von
Außenhandelskommissar Peter Mandelson auf den Verhandlungstisch
gelegten Angebote den weitest möglichen Spielraum der EU, auch bei
einer möglichen Verhandlungsrunde in Hongkong, darstellten. Das
Mandat der Staats- und Regierungschefs an die Kommission für den
Agrarteil der WTO-Runde werde strikt eingehalten werden. Ebenso
versicherte Barroso die europäischen Landwirte der Einhaltung der
Festlegungen und Zusagen der EU zur Finanzierung der GAP in der
Haushaltsperiode 2007 bis 2013. Barroso habe dies Schwarzböck
gegenüber als eine Frage des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit der
EU gegenüber ihren Bürgern bezeichnet.

Bekanntlich sieht die EU-Landwirtschaft das Verhandlungsmandat mit
den vorgelegten Angeboten wie für den Abbau von Exporterstattungen
und jüngst mit der Nachbesserung der Senkung von EU-Agrarzöllen
bereits als ausgeschöpft, wenn nicht schon überschritten, und
fürchtet, dass die EU im Interesse eines Verhandlungsabschlusses dann
in Hongkong sogar noch darüber hinausgehen könnte. Weiters fühlen
sich die europäischen Landwirte durch die gegenwärtige Finanzdebatte
zur Budgetierung des EU-Haushalts 2007 bis 2013 verunsichert, da hier
insbesondere die gegenwärtige britische Ratspräsidentschaft massive
Kürzungen bei der GAP gegenüber dem Gipfelbeschluss für die Deckelung
der Landwirtschaftsmittel in der kommenden Haushaltsperiode fordert.
Neben Schwarzböck nahmen auf Seite der Landwirtschaft auch der
Präsident des EU-Genossenschaftsverbandes COGECA, Eduardo Baamonde,
sowie Vizepräsidenten von COPA und COGECA und Generalsekretär
Franz-Josef Feiter teil.

Weiters habe Barroso zugesichert, dass die EU nur dann zu ihren
weit gehenden Angeboten im Agrarbereich weiter stehen werde, wenn die
Verhandlungspartner in der WTO die von der EU an ihre Angebote
gebundene Forderung nach reziproken Zugeständnissen ihrerseits
akzeptieren. "Wir werden die Einhaltung der Zusagen zur
Verhandlungsführung in der WTO mit Argusaugen beobachten", so
Schwarzböck.

Weiters seien sich Schwarzböck und Barroso in dem Gespräch einig
gewesen, dass die EU schon in der Vergangenheit ein Vielfaches für
die Entwicklungszusammenarbeit in Form von Importen von
Agrarprodukten getan habe als alle anderen WTO-Partner. Die EU sei
der größte Agrarimporteur weltweit in Bezug auf Entwicklungsländer
und importiere auch mehr an diesen Gütern aus Nationen wie Brasilien
als dies etwa die USA täten.
(Schluss) pos

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