Kommissionschef Barroso sagt Schwarzböck Einhaltung von WTO-Mandat zu

COPA-Chef führte Gespräch mit Barroso über Welthandelsrunde und GAP-Finanzierung

Brüssel/Wien (AIZ) - LK Österreich-Vorsitzender Rudolf Schwarzböck führte heute in Brüssel in seiner Funktion als Präsident des EU-Bauernverbandes COPA ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Thema waren die weit gehenden Zugeständnisse, die die Europäische Kommission am Agrarsektor im Vorfeld der im Dezember geplanten WTO-Ministerkonferenz in Hongkong den Handelspartnern angeboten hat sowie die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der kommenden Haushaltsperiode 2007 bis 2013. Auf Anfrage des AIZ bezeichnete Schwarzböck das Gespräch als "ungemein fruchtbar". Barroso habe sich sehr verständnisvoll für die Sorgen der Landwirtschaft gezeigt. Er habe zugesagt, dass die von Außenhandelskommissar Peter Mandelson auf den Verhandlungstisch gelegten Angebote den weitest möglichen Spielraum der EU, auch bei einer möglichen Verhandlungsrunde in Hongkong, darstellten. Das Mandat der Staats- und Regierungschefs an die Kommission für den Agrarteil der WTO-Runde werde strikt eingehalten werden. Ebenso versicherte Barroso die europäischen Landwirte der Einhaltung der Festlegungen und Zusagen der EU zur Finanzierung der GAP in der Haushaltsperiode 2007 bis 2013. Barroso habe dies Schwarzböck gegenüber als eine Frage des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit der EU gegenüber ihren Bürgern bezeichnet.

Bekanntlich sieht die EU-Landwirtschaft das Verhandlungsmandat mit den vorgelegten Angeboten wie für den Abbau von Exporterstattungen und jüngst mit der Nachbesserung der Senkung von EU-Agrarzöllen bereits als ausgeschöpft, wenn nicht schon überschritten, und fürchtet, dass die EU im Interesse eines Verhandlungsabschlusses dann in Hongkong sogar noch darüber hinausgehen könnte. Weiters fühlen sich die europäischen Landwirte durch die gegenwärtige Finanzdebatte zur Budgetierung des EU-Haushalts 2007 bis 2013 verunsichert, da hier insbesondere die gegenwärtige britische Ratspräsidentschaft massive Kürzungen bei der GAP gegenüber dem Gipfelbeschluss für die Deckelung der Landwirtschaftsmittel in der kommenden Haushaltsperiode fordert. Neben Schwarzböck nahmen auf Seite der Landwirtschaft auch der Präsident des EU-Genossenschaftsverbandes COGECA, Eduardo Baamonde, sowie Vizepräsidenten von COPA und COGECA und Generalsekretär Franz-Josef Feiter teil.

Weiters habe Barroso zugesichert, dass die EU nur dann zu ihren weit gehenden Angeboten im Agrarbereich weiter stehen werde, wenn die Verhandlungspartner in der WTO die von der EU an ihre Angebote gebundene Forderung nach reziproken Zugeständnissen ihrerseits akzeptieren. "Wir werden die Einhaltung der Zusagen zur Verhandlungsführung in der WTO mit Argusaugen beobachten", so Schwarzböck.

Weiters seien sich Schwarzböck und Barroso in dem Gespräch einig gewesen, dass die EU schon in der Vergangenheit ein Vielfaches für die Entwicklungszusammenarbeit in Form von Importen von Agrarprodukten getan habe als alle anderen WTO-Partner. Die EU sei der größte Agrarimporteur weltweit in Bezug auf Entwicklungsländer und importiere auch mehr an diesen Gütern aus Nationen wie Brasilien als dies etwa die USA täten.
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