Matznetter zu Pleitenfonds: "Luftikus-Bundesregierung" nahm Warnungen nicht ernst

Wien (SK) - "Einmal mehr hat unsere 'Luftikus-Bundesregierung'
Warnungen von Opposition und Experten nicht ernst genommen, einmal
mehr hat sich das als falsch erwiesen", kommentierte
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst die Entscheidung des VfGH, dass Überschüsse aus dem
sogenannten Pleitenfonds zukünftig nicht mehr zweckentfremdet
Verwendung finden dürfen. Matznetter: "Der VfGH hat zurecht
judiziert, dass das Vorgehen des Finanzministers, einfach in den Topf
jener Mittel zu greifen, der für die Absicherung der Arbeitnehmer im
Insolvenzfall errichtet wurde, unzulässig ist. Der Finanzminister hat
einfach in die Versicherungs-Tasche der Arbeitnehmer gegriffen, und
nun hat ihm der VfGH entsprechend auf die Finger geklopft." ****

Während in zivilisierten Ländern "so eine Entscheidung Anlass
wäre, auch alle anderen Fälle von missbräuchlichem Zugriff auf Gelder
zu durchsuchen und abzustellen, wird sich wohl leider auch hier
wieder bestätigen, dass sich Finanzminister Grasser unter dem
Schutzmantel des Bundeskanzlers alles erlauben kann", resümierte
Matznetter abschließend. (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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