Matznetter zu Pleitenfonds: "Luftikus-Bundesregierung" nahm Warnungen nicht ernst

VfGH-Entscheidung war vorhersehbar - Grasser kann sich alles leisten

Wien (SK) - "Einmal mehr hat unsere 'Luftikus-Bundesregierung' Warnungen von Opposition und Experten nicht ernst genommen, einmal mehr hat sich das als falsch erwiesen", kommentierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Entscheidung des VfGH, dass Überschüsse aus dem sogenannten Pleitenfonds zukünftig nicht mehr zweckentfremdet Verwendung finden dürfen. Matznetter: "Der VfGH hat zurecht judiziert, dass das Vorgehen des Finanzministers, einfach in den Topf jener Mittel zu greifen, der für die Absicherung der Arbeitnehmer im Insolvenzfall errichtet wurde, unzulässig ist. Der Finanzminister hat einfach in die Versicherungs-Tasche der Arbeitnehmer gegriffen, und nun hat ihm der VfGH entsprechend auf die Finger geklopft." ****

Während in zivilisierten Ländern "so eine Entscheidung Anlass wäre, auch alle anderen Fälle von missbräuchlichem Zugriff auf Gelder zu durchsuchen und abzustellen, wird sich wohl leider auch hier wieder bestätigen, dass sich Finanzminister Grasser unter dem Schutzmantel des Bundeskanzlers alles erlauben kann", resümierte Matznetter abschließend. (Schluss) ps/mp

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