Jarolim zu VfGH-Entscheid: Endlich juristische Anerkennung homosexueller Paare

Österreich von Schüssels foktroyierten privaten Wertvorstellungen befreit

Wien (SK) - "Ich bin sehr froh, dass die diskriminierende Regelung im Sozialversicherungsrecht endlich beseitigt wird", zeigte sich SP-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst sehr erfreut über die jüngste Änderung der Spruchpraxis des VfGH. "Es war längst an der Zeit, dass der Gleichheitsgrundsatz auch in Bezug auf gleichgeschlechtliche Paare Wirkung entfaltet", so Jarolim.****

Bezeichnend sei es, so der Justizsprecher weiter, dass die Bundesregierung - insbesondere Bundeskanzler Schüssel und Nationalratspräsident Khol - eine derartig diskriminierende Rechtsvorschrift damit zu rechtfertigen versuche, dass hier "familienpolitische Anliegen" zu Grunde lägen. "Ich glaube nicht, dass es dadurch weniger Familien, sondern eher mehr gäbe", forderte Jarolim ein Umdenken in Bezug auf den Familienbegriff ein. Abschließend verwies er in diesem Zusammenhang noch auf den beschlussfähigen Entwurf über die Eingetragenen Partnerschaften der SPÖ, der schon seit geraumer Zeit im Parlament vorliegt. "Es ist schön zu erleben, dass Österreich von den durch Bundeskanzler Schüssel dem Land durch sein Verharren foktroyierten privaten Wertvorstellungen, welche Ursache der diskriminierenden Verhältnissen sind, endlich befreit wird", so Jarolim. (Schluss) ps/mm

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