Jarolim zu VfGH-Entscheid: Endlich juristische Anerkennung homosexueller Paare

Wien (SK) - "Ich bin sehr froh, dass die diskriminierende Regelung
im Sozialversicherungsrecht endlich beseitigt wird", zeigte sich
SP-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst sehr erfreut über die jüngste Änderung der
Spruchpraxis des VfGH. "Es war längst an der Zeit, dass der
Gleichheitsgrundsatz auch in Bezug auf gleichgeschlechtliche Paare
Wirkung entfaltet", so Jarolim.****

Bezeichnend sei es, so der Justizsprecher weiter, dass die
Bundesregierung - insbesondere Bundeskanzler Schüssel und
Nationalratspräsident Khol - eine derartig diskriminierende
Rechtsvorschrift damit zu rechtfertigen versuche, dass hier
"familienpolitische Anliegen" zu Grunde lägen. "Ich glaube nicht,
dass es dadurch weniger Familien, sondern eher mehr gäbe", forderte
Jarolim ein Umdenken in Bezug auf den Familienbegriff ein.
Abschließend verwies er in diesem Zusammenhang noch auf den
beschlussfähigen Entwurf über die Eingetragenen Partnerschaften der
SPÖ, der schon seit geraumer Zeit im Parlament vorliegt. "Es ist
schön zu erleben, dass Österreich von den durch Bundeskanzler
Schüssel dem Land durch sein Verharren foktroyierten privaten
Wertvorstellungen, welche Ursache der diskriminierenden Verhältnissen
sind, endlich befreit wird", so Jarolim. (Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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