Sima/Krainer kritisieren Feinstaub-Novelle: Inhaltliche Defizite beseitigen

Wien (SK) - Kritik an den "schweren inhaltlichen Defiziten" der
Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) übten am Montag die
Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima und SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan
Krainer. Das SPÖ-Kompetenz-Team Umwelt fordert Änderungen in der
Novelle, um die Feinstaubproblematik auf allen Ebenen konsequent und
partnerschaftlich angehen zu können. Aus Sicht von Sima ist es
absolut kontraproduktiv, die Möglichkeiten der Länder in ihren
Anti-Feinstaubmaßnahmen einzuschränken - "doch genau dies macht der
Bund mit der geplanten Novelle". Für Krainer ist die vorliegende
Novelle eine "Husch-Pfusch-Novelle der Sonderklasse". Statt an einer
Verbesserung der derzeitigen Feinstaubproblematik zu arbeiten, werde
eine Herabsenkung von Umweltstandards in Kauf genommen, kritisierte
der SPÖ-Umweltsprecher. ****

Obwohl die Länder das IG-L umsetzen müssen, gebe es bis dato keine
Verhandlungen mit ihnen, die bereits für September geplante
Sondersitzung der Landesumweltreferentenkonferenz wird erst nach
Beschluss der Novelle Ende November stattfinden, monierte Sima. "Wenn
eine Kooperation des Bundes mit den Ländern in Sachen
Feinstaub-Bekämpfung ernst gemeint ist, müssen die Länder auch
einbezogen werden", betont die Wiener Umweltstadträtin. Was aber
jetzt passiert, sei, dass an Stelle von neuen Möglichkeiten zur
Feinstaubbekämpfung die bestehenden Möglichkeiten noch weiter
eingeschränkt werden. Das heißt, die Länder müssten eigentlich die
"Quadratur des Kreises schaffen". Sima betonte, dass man keine
Verantwortung abschieben wolle, jedoch eine partnerschaftliche
Vorgangsweise zur Verbesserung der Luftqualität in Österreich
fordere.

Krainer warf Minister Pröll vor, auch auf dem Gebiet der
Feinstaubbekämpfung in erster Linie Klientelpolitik zu betreiben. So
sei die Agrar- und Frächterlobby bei dieser Novelle völlig verschont
geblieben und müsse keinen Beitrag zur Verringerung der
Feinstaubproblematik leisten. Pröll wälze lediglich die Verantwortung
auf die Länder ab und "haut sich dann in die Hängematte", stellte
Krainer fest.

Kritikpunkte und Forderungen der SPÖ im Detail

Die geplanten Änderungen im Gesetz weisen laut Sima schwere
inhaltliche Defizite auf. So sei beispielsweise die Verpflichtung von
Partikelfiltern für Bagger und Baumaschinen künftig nicht mehr
möglich, dabei ist gerade dies eine zentrale Maßnahme, die die Stadt
Wien kürzlich verordnet hat. "Dies ist völlig unerklärlich, denn
Partikelfilter bei Baumaschinen, Baggern und anderen off-road-Geräten
sind ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion des Feinstaubs", so die
Wiener Umweltstadträtin.

Das SPÖ-Kompetenz-Team Umwelt fordert in diesem Zusammenhang
Änderungen in der Novelle, um die Feinstaubproblematik auf allen
Ebenen konsequent und partnerschaftlich angehen zu können. Neben
einer allgemeinen Winterreifenpflicht, Änderungen bei der
Haftungsbestimmung im Winterdienst fordern Sima und Krainer u.a. auch
die Streichung der zahlreichen Ausnahmen, etwa auch für Fahrzeuge der
Land- und Forstwirtschaft.

Eine weitere Forderung des Kompetenzteams Umwelt ist, die
Beschränkung bei der Verhängung von Tempolimits abzuschaffen.
Beschränkungen des Verkehrs können auf Autobahnen und Schnellstreifen
ohne Einvernehmen des Verkehrsministers nur für eine Dauer von
höchstens drei Monaten angeordnet werden. Für darüber hinaus gehende
Beschränkungen ist das Einvernehmen mit dem Verkehrsminister
herzustellen. "In Zeiten, in denen der Verkehrsminister Tempo 160
favorisiert, ist es mit Sicherheit nicht wirklich förderlich, wenn
die Länder aufgrund der Feinstaubbelastung Tempolimits verhängen
wollen und dabei auf den Good-will des Verkehrsministers angewiesen
sind", machte Sima deutlich.

Das Kompetenzteam Umwelt verlangt außerdem, weitere Ausnahmen im IG-L
zu reduzieren. Die Ausnahmen von Beschränkungen des Verkehrs seien
schon im aktuellen IG-L viel zu weitgehend und nicht
verursachergerecht, erklärte Sima. Die Wiener Umweltstadträtin wies
dabei darauf hin, dass Wien im September 2005 ein Fahrverbot für LKWs
verhängt hat, die vor dem 1. Jänner 1992 erstmals zugelassen wurden.
Diese verursachen acht Mal so hohe Emissionen wie moderne LKWs. Das
IG-L sehe nun jedoch eine Latte von Ausnahmen für dieses Verbot vor,
was eine Modernisierung der LKW-Flotten im Lieferverkehr weiterhin
verhindern wird, hielt Sima fest. Weitere Forderungen der SPÖ sind:
Bundesweit einheitliche Kennzeichnung nach Euro-Klassen; Pickerl für
Offroad-Motoren (Traktoren, Bagger); Sicherstellung, dass die Polizei
die Maßnahmen nach IG-L kontrolliert und exekutiert;
Winterreifenpflicht für ganz Österreich; Änderung der
Haftungsbestimmungen beim Winterdienst.

Überregionale Initiativen für ein überregionales Problem

Feinstaub sei ein europaweites Problem, das es gemeinsam zu lösen
gilt, so Sima und Krainer. Längst ist bekannt, dass Feinstaub ein
überregionales Phänomen ist, das vor allem im Winter auftritt, der
Feinstaub wird über hunderte Kilometer transportiert. In Wien sind 75
Prozent der Feinstaubbelastung nicht hausgemacht, was auch Studien
der TU Wien und des Umweltbundesamtes belegen. "Daher sind auch
Initiativen auf überregionaler Ebene notwendig", betonten Sima und
Krainer.

Wien sei seit Jahren sehr aktiv in der Feinstaubbekämpfung und hat
zur Reduktion des hausgemachten Feinstaubs bereits zwei umfassende
Maßnahmenpakete verabschiedet, erklärte Sima. So habe Wien bereits
4,5 Millionen Euro in Anti-Feinstaubmaßnahmen investiert und wird in
den kommenden fünf Jahren weitere 4 Millionen Euro investieren, also
insgesamt 8,5 Millionen für den Kampf gegen den Feinstaub. "Die Stadt
Wien will mit dem Bund zusammenarbeiten, dazu müssen die Länder
jedoch über die richtigen Instrumente verfügen", betonte die
Umweltstadträtin abschließend. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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