Öllinger zu Armutskonferenz: Lösungsvorschläge liegen vor - Umsetzung kann jederzeit beginnen - Regierung säumig

Wien (OTS) - "Wenn Frauen durchschnittlich mit einer
Notstandshilfe von 480 Euro im Monat leben müssen, die Zahl der
SozialhilfeempfängerInnen sich in fünf Jahren fast verdoppelt hat,
die Arbeitslosigkeit Höchststände erreicht und mehr als eine Million
Menschen in Österreich weniger als das Existenzminimum zur Verfügung
haben, dann ist Feuer am Dach", erklärt der stv. Klubobmann und
Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Jeder Hinweis, dass im
Sozialstaat Österreich ohnehin alles in Ordnung sei, ist zynisch.".

Gleich drei Mal in den letzten drei Wochen fanden in Österreich große
Veranstaltungen zu brennenden sozialpolitischen Themen statt: Der
Grundeinkommenskongress, die Arbeitslosenkonferenz und nun die
Armutskonferenz. "Wer sehen will, kann sehen", so Öllinger, "Armut
und die Sicherung gegen Armut sind in Österreich ein Thema, weil es
zuviel Armut gibt."

Öllinger betrachtet es "als ein Zeichen besonderen Engagements,
besonderer Wachsamkeit und auch eines ausgeprägten sozialen und
demokratischen Bewusstseins, dass sich immer mehr Menschen mit dem
Thema und mit konkreten Lösungen beschäftigen". Gerade die
Armutskonferenz stellt einen Think-Tank in sozialpolitischen Belangen
dar, der auf konkrete Lösungen orientiert arbeitet. "Es ist aber
längst höchste Zeit, dass die Regierungen auf Bundes- und Landesebene
handeln", so Öllinger, und abschließend: "Wir brauchen eine
Grundsicherung. Wer das nicht wahrhaben will, hat nicht nur den
moralischen Anspruch auf politische Führungspositionen verloren,
sondern macht sich auch am Anwachsen der Armut und ihren Folgen
mitschuldig."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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