"DER STANDARD"-Kommentar: "Scheu vor dem aufrechten Gang" von Samo Kobenter

Wien (OTS) - Sich über die Kärntner Volksgruppenpolitik zu wundern
hieße aktive Realitätsverweigerung seit 50 Jahren zu betreiben -
mindestens. Im Grunde kann man seit 1920 auf eine selten
unterbrochene Kette von simplen Benachteiligungen, mehr oder minder
raffinierten Bedrohungen und kaltem Betrug zurückblicken, die der
slowenischen Volksgruppe von den verschiedenfärbigen Machthabern
zugemutet wurde. Dabei ist noch nicht einmal an die existenzielle
Verfolgung gedacht, der die Slowenen in der Nazi-Zeit ausgesetzt
waren.
Nein, wundern muss man sich darüber längst nicht mehr. Auch darüber
nicht, dass noch jede Bundesregierung, ob schwarz oder rot, an der
Sturheit der Kärntner Landespolitiker gescheitert ist und im
Endeffekt immer dann den Schwanz eingezogen hat, wenn es darum
gegangen wäre, das Volksgruppengesetz im Sinn des Staatsvertrages
umzusetzen. Bloß keine Einwände, bitte, der Bund könne sich einem
Land gegenüber nicht durchsetzen: Da gäbe es mehr als nur ein
(finanzielles) Mittel - allerdings muss man es auch wirklich wollen.
Dieser Willen war noch am ehesten Bruno Kreisky anzumerken,
allerdings auch nicht sehr lang, wie sein Parteifreund und Kärntner
Landeshauptmann Hans Sima erfahren und an seiner Stelle büßen musste.
Der aktuelle Regierung ist die Volksgruppenfrage herzlich
gleichgültig, ein paar zweisprachige Ortstafeln zusätzlich hätten es
wohl werden können im Gedenkjahr, aber wenn’s nicht ist, kann man
halt auch nichts machen.
Wundern muss man sich allerdings über die Kärntner Slowenen, genauer
gesprochen einen Teil von ihnen. Da ist es der Rat der Slowenen, als
katholische Organisation in christlicher Langmut wohl erprobt,
endlich leid, sich weiter pflanzen zu lassen und will das
Verfassungshofsurteil zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
durchsetzten. Prompt fallen dem Rat die eigenen Volksgenossen in den
Arm, und zwar in so seltener Einigkeit, dass daran vor allem die
prinzipielle Uneinigkeit erkennbar ist: Der linksgerichtete
Zentralverband der Slowenen hat plötzlich Bedenken und die
Gemeinschaft der Slowenen sowieso, deren Unnötigkeit nur noch von der
Einheitsliste übertroffen wird.
Die wenigstens erklärte sich im Nachhinein mit dem Rat solidarisch.
Zu allem Überdruss mischen sich auch noch die Kärntner Grünen mit dem
guten Ratschlag ein, durch de Gang nach Straßburg bloß nicht die
Gespräche auf Landes- und Bundesebene zu gefährden. Und
Zentralverband, Gemeinschaft sowie Einheitsliste nicken eifrig: Jetzt
bloß die hohe Staatsmacht nicht erpressen, sonst hat man am Ende gar
nichts in der Hand statt nichts. Interessant wäre, herauszufinden,
was den Unterschied zwischen nichts und gar nichts ausmacht und was
sich jene Slowenenvertreter mit Landeshauptmann Jörg Haider
ausgemauschelt haben, die sich jetzt so auffällig brav und fügsam
verhalten.
Nun war ja die aufrechte Haltung vor Fürstenthronen nie eine
herausragende Qualität der Slowenenvertreter Kärntens, was man zu
anderen Zeiten noch verstehen könnte. Heute aber ist jegliche
Duckmäuserei überflüssig, denn was die Slowenen zu erwarten haben,
wenn sie ihr Recht nicht vor den Gerichten, und sei es den höchsten
Europas suchen, durften sie jetzt einmal mehr im Landtag erleben: Da
drohte BZÖ-Klubchef Kurt Scheuch einem slowenischen Kinderchor mit
"Sanktionen", weil dieser bei einer Volksabstimmungsfeier die
"Blutgrenzen-Strophe" des Heimatliedes nicht mitgesungen hatte.
Landeshauptmann Haider hält das Volksgruppengesetz ohnehin seit 1977
erfüllt. Die SPÖ ließ es mit halbwarmen Aufrufen zur Konsensualität
gut sein, und die ÖVP regte, wenigstens ehrlich, einen
"Mehrheitsbeschluss" an.
Vielleicht erinnern sich die Slowenenfunktionäre, denen es so um
Konsonanz geht, bei ihren nächsten "Verhandlungen" daran. Schließlich
kann man Haltung nicht nur als orthopädische Übung, sondern auch als
Charakterfrage begreifen. Auch wenn es wehtut.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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