Posch kritisiert Schubhaft für minderjährige Asylwerber

Wien (SK) - SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch verlangt
mittels parlamentarischer Anfrage Auskunft von ÖVP-Innenministerin
Liese Prokop über die Situation minderjähriger Asylwerber in
Österreich. Trotz heftiger Kritik von Seiten des UNHCR und anderer
namhafter NGOs werden in Österreich seit Jahren Minderjährige teils
wochenlang in Schubhaft angehalten. Das mit 1.1.2006 in Kraft
tretende neue Fremdenpolizeigesetz werde diesbezüglich keinerlei
Verbesserungen bringen, sondern es stehe zu befürchten, dass in
Zukunft in Zusammenhang mit Dublin-Fällen noch wesentlich mehr junge
Menschen in Schubhaft genommen werden. "Dies ist nicht nur
menschenrechtswidrig und inhuman sondern verstößt auch gegen die
UN-Kinderrechtskonvention", betonte Posch. ****

Ein vom Innenministerium immer wieder ins Spiel gebrachte - und
nach derzeitiger Rechtslage noch geltender - Erlass, nach dem
Schubhaft bei Kindern unter 14 Jahren nicht und bei Jugendlichen
zwischen 14 und 19 Jahren nur bei Straffälligkeit möglich sei, fand
im neuen Gesetz keinen Eingang. Posch stellte diesbezüglich eine
Anfrage an die ÖVP-Ministerin und will unter anderem wissen, wie
sichergestellt werde, dass der Erlass durch die Behörden eingehalten
werde, wie viele Minderjährige in den letzten Jahren in Schubhaft
angehalten wurden oder wie die Ministerin auf den Verstoß gegen die
UN-Kinderrechtskonvention reagiere. Auf die Antworten der
ÖVP-Ministerin kann man gespannt sein, schloss Posch. (Schluss) wf/mp

(Die Anfrage im Volltext per E-Mail gibt es beim
SPÖ-Parlamentsklub/Pressestelle, Tel. 01/40110-3443)

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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