NEUGEBAUER: ES GEHT UM FAIRE BEDINGUNGEN FÜR ALLE TEILNEHMER AM WIRTSCHAFTSLEBEN

Wien (ÖVP-PK) - Die neue Regelung der verpflichtenden
Dienstnehmeranmeldung bereits bei Arbeitsantritt halte ich für einen
wesentlichen Fortschritt. Steuer- und Abgabenbetrug schaden nicht nur
der Wirtschaft, sondern - durch die höhere Steuerleistung - jedem
Einzelnen. Die "Wertschöpfung der Schattenwirtschaft" wird für heuer
mit 22 Milliarden Euro angegeben, sagte heute, Mittwoch, ÖAAB-Chef
ÖVP-Abg. Fritz Neugebauer im Nationalrat anlässlich der Debatte zum
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2005 - SVÄG 2005. ****

Dass der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger Themen anspreche, die nicht
in der Vorlage sind, sei symptomatisch. Es sei zwar zu würdigen, dass
die Grünen der Ausgleichszulagenerhöhung zustimmen, aber ihre
Ablehnung aller anderen Punkte sei bedauerlich. "Es sollte
schließlich unser gemeinsames Interesse sein, gegen
Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und illegale
Beschäftigung vorzugehen. Das sind keine Kavaliersdelikte. Es geht um
faire Bedingungen für alle Teilnehmer am Wirtschaftsleben", so
Neugebauer weiter. Diese Regierung habe deutliche Akzente gesetzt,
verwies Neugebauer auf die KIAB - Kontrolle der illegalen
Ausländerbeschäftigung - im Finanzministerium und dankte deren
Mitarbeitern für den Arbeitserfolg. "Gegen illegale
Dumping-Konkurrenz wird erfolgreich aufgetreten." In den ersten neun
Monaten dieses Jahres seien 50.000 Personenkontrollen durchgeführt
worden; 4.500 illegal Beschäftigte wurden registriert, die meisten im
Gastgewerbe und Bauwesen.

Bevor die Regelung bundesweit startet, läuft im Burgenland ein
Feldversuch. Auch Wirtschaftstreibende würden diese Initiative als
"absolut gute Sache" bezeichnen, schloss Neugebauer.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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