Schennach: Postgesetz und Fremdenrecht im Bundesrat beeinspruchen

Grüne: Pfusch-Aktionen der Regierung müssen verhindert werden

Wien (OTS) - "Die Postgesetz- und die Fremdenrechtsnovelle sind unbestritten die beiden ersten Kandidaten für einen notwendigen und qualifizierten Einspruch des Bundesrates", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach. "Die Grünen lassen die Beschäftigten der Post sicherlich nicht im Stich", so Schennach. Die Gesetzesvorlage habe doppelte Kann-Bestimmungen und keine wirklich zwingenden Auflagen im Falle des Börsengangs. Damit werde kein einziges Postamt vor dem Zusperren geschützt. "Die Regierung Schüssel versucht im allerletzten Jahr ihres Regierens durch eine Pfusch-Aktion noch schnell die Post zu verhökern. Durch den Einspruch des Bundesrates wird dieses Projekt jedenfalls um Monate verzögert werden", meint Schennach.

Hinsichtlich der Fremdenrechtsnovelle bekräftigt Schennach die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Da schon das Gesamtpaket vom Juli mit Zwangsernährung und Ausbau der Schubhaft abgelehnt wurde, ist auch diese 'Novelle der Novelle' abzulehnen. "Man sieht daraus, wie schlampig die Regierung bereits im Juli ans Werk gegangen ist, wenn sie das Paket noch vor in Kraft treten abändert", so Schennach und weiter "Auch die SPÖ scheint sich wieder zu besinnen, da sie sich diesmal auf Seiten der Kritiker befindet und einen Einspruch damit möglich macht".

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