Cap: Postgesetz würde zu weiteren Postämterschließungen führen

Veto im Bundesrat als "Nachdenkpause für die Regierung"

Wien (SK) - Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht im Postgesetz, das am Mittwoch auf der Tagesordnung des Nationalrates steht, einen "Privatisierungs-Vorbereitungs-Schritt" der Post, der zu weiteren Schließungen von Postämtern führen werde. Die SPÖ lehne diese Pläne ab, weil sie gegen die "Schließungsorgie" von Postämtern und gegen die Austrocknung des ländlichen Raums sei und für die bestmögliche Versorgung mit Postdiensten eintrete. Es bestehe außerdem der Eindruck, "dass manche, die sich zu günstigen Preisen einkaufen wollen, nicht gerade jenen fern stehen, die den Börsegang betreiben", so Cap am Montag in einer Pressekonferenz. ****

Ebenso wie bei der von den Regierungsparteien geplanten Änderung des Fremdenrechtspakets überlege die SPÖ auch bei der Postgesetznovelle ein Veto im Bundesrat. Man wolle damit keine Blockade setzen, sondern der Regierung die Gelegenheit verschaffen, "eine Nachdenkpause einzulegen" und "eine vernünftige Änderung durchzuführen", verweist Cap auf das aufschiebende Veto.

Cap verwies auf ein in die Öffentlichkeit gelangtes Papier des früheren Kanzlersprechers Florian Krenkel, worin empfohlen wird, nicht über den Post-Börsegang zu reden, die Öffentlichkeit im Unklaren zu lassen und zu täuschen, die Gewerkschaft zu schwächen und mit Kündigungen zu drohen. "Das ist ein Generalstabsplan", so Cap. Die SPÖ werde das nicht akzeptieren. "Das wird zu einer heftigen Kontroverse im Parlament führen", kündigte der gf. SPÖ-Klubchef an.

Cap warnt: 2005 wurden schon 310 Postämter geschlossen - und das wird so weitergehen

Die Bevölkerung lege Wert auf eine flächendeckende Versorgung mit Postämtern, verwies Cap auf eine Reihe von Petitionen von betroffenen Orten. "Wir wollen dieses Postgesetz nicht, wir wollen diese Privatisierung nicht und wir mussten feststellen, dass schon über 637 Postämter im Jahr 2002 geschlossen wurden, im Jahre 2005 bisher weitere 310 - und das wird auch so weitergehen", sagte Cap. (Schluss) se

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