Cap: Postgesetz würde zu weiteren Postämterschließungen führen

Wien (SK) - Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht im Postgesetz,
das am Mittwoch auf der Tagesordnung des Nationalrates steht, einen
"Privatisierungs-Vorbereitungs-Schritt" der Post, der zu weiteren
Schließungen von Postämtern führen werde. Die SPÖ lehne diese Pläne
ab, weil sie gegen die "Schließungsorgie" von Postämtern und gegen
die Austrocknung des ländlichen Raums sei und für die bestmögliche
Versorgung mit Postdiensten eintrete. Es bestehe außerdem der
Eindruck, "dass manche, die sich zu günstigen Preisen einkaufen
wollen, nicht gerade jenen fern stehen, die den Börsegang betreiben",
so Cap am Montag in einer Pressekonferenz. ****

Ebenso wie bei der von den Regierungsparteien geplanten Änderung des
Fremdenrechtspakets überlege die SPÖ auch bei der Postgesetznovelle
ein Veto im Bundesrat. Man wolle damit keine Blockade setzen, sondern
der Regierung die Gelegenheit verschaffen, "eine Nachdenkpause
einzulegen" und "eine vernünftige Änderung durchzuführen", verweist
Cap auf das aufschiebende Veto.

Cap verwies auf ein in die Öffentlichkeit gelangtes Papier des
früheren Kanzlersprechers Florian Krenkel, worin empfohlen wird,
nicht über den Post-Börsegang zu reden, die Öffentlichkeit im
Unklaren zu lassen und zu täuschen, die Gewerkschaft zu schwächen und
mit Kündigungen zu drohen. "Das ist ein Generalstabsplan", so Cap.
Die SPÖ werde das nicht akzeptieren. "Das wird zu einer heftigen
Kontroverse im Parlament führen", kündigte der gf. SPÖ-Klubchef an.

Cap warnt: 2005 wurden schon 310 Postämter geschlossen - und
das wird so weitergehen

Die Bevölkerung lege Wert auf eine flächendeckende Versorgung mit
Postämtern, verwies Cap auf eine Reihe von Petitionen von betroffenen
Orten. "Wir wollen dieses Postgesetz nicht, wir wollen diese
Privatisierung nicht und wir mussten feststellen, dass schon über 637
Postämter im Jahr 2002 geschlossen wurden, im Jahre 2005 bisher
weitere 310 - und das wird auch so weitergehen", sagte Cap. (Schluss)
se

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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