Leitl und Schüssel geben Startschuss für österreichweite "Europa-Roadshow"

Wien (PWK765) - Österreich geht mit gutem Beispiel voran und
startet in einer gemeinsamen Aktion von Wirtschaftskammer Österreich,
Bundeskanzleramt und Industriellenvereinigung eine "Europa-Roadshow",
bei der Europa zu den Bürgern kommt. WKÖ-Präsident Christoph Leitl
und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gaben heute, Donnerstag, den
Startschuss für den Europa-Bus, der ab 17. Oktober seine Tour durch
ganz Österreich beginnt und den Dialog mit der Bevölkerung zum Thema
Europa mit dem Motto "Europa kommt - komm’ auch du" eröffnet.

"Die europäische Kommunikation lässt sehr zu wünschen übrig, das
EU-Buget dafür wurde zuletzt sogar um 25 % gekürzt", kritisiert Leitl
die Informationspolitik innerhalb der EU gegenüber der Bevölkerung
und fordert 1 Prozent des EU-Budgets für den Dialog mit den Bürgern
zu verwenden. Es müsse dringend ein Umdenkprozess stattfinden, dass
endlich auch die Menschen verstärkt zu Wort kommen können. "Wir
müssen den Bürgern in der EU zuhören lernen und starten dafür in
Österreich mit einem Pilotprojekt", erklärt Leitl das Ziel der
initiierten "Europa-Roadshow", bei der ein "Europa-Bus" zunächst
durch Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland und Wien
tourt und im Frühjahr 2006 dann die restlichen Bundesländer besuchen
wird. Bei den Veranstaltungen in den Bundesländern geht es vor allem
um die Auswirkungen der 10-jährigen Mitgliedschaft Österreichs in der
EU sowie um die EU-Erweiterung. Erwartungen, Hoffnungen, Kritik und
Ängste der Österreicherinnen und Österreicher können mit
Repräsentanten der EU, mit Europaparlamentariern und Politikern
diskutiert werden. Das Feedback daraus werde Bundeskanzler Schüssel
überreicht werden, und so in die kommende österreichische
EU-Präsidentschaft einfließen, so Leitl.

Aus Sicht des Bundeskanzlers ist der fehlende Dialog mit den
verschiedensten dezentralen Institutionen und der Bevölkerung auch
für die derzeit herrschende überwiegend skeptische EU-Stimmung
wesentlich mitverantwortlich. "Es gibt kein europäisches Medium,
keinen europäischen Fernsehsender, nichts, was eine europäische
Öffentlichkeit herstellen kann", beschreibt der Kanzler das
Kommunikationsmanko in der EU. "Es ist daher ein Gebot der Stunde,
die Information, das Gespräch mit den Bürgern zu verstärken und die
europäische Debatte neu zu eröffnen. "Österreich will beispielhaft
vorgehen und hat neben dem Europa-Bus auch ein Europa-Telefon unter
0800-2211 sowie eine eigene Homepage "Europa hört zu" installiert,
die die EU-Diskussion und -Information ermöglichen", weist Schüssel
auf die neuesten Aktivitäten der Bundesregierung für einen besseren
Europa-Dialog hin.

Beim EU-Gipfel am 27. Oktober werde die europäische Debatte neu
eröffnet, was Incoming- EU-Ratspräsident Schüssel als einen wichtigen
Startschuss bezeichnet, der unter Österreichs EU-Vorsitz mit vollem
Elan weitergeführt und ausgebaut werden wird. Der Frühjahrsgipfel
werde sich ganz dem Thema "Wachstum und Beschäftigung" widmen, bei
dem auch die Nationalen Reformpläne (NRP), die von den
Nationalstaaten in den nächsten Tagen an die EU-Kommission übergeben
werden, bewertet werden. Als Schwerpunkte des österreichischen NRP
nannte Schüssel die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen,
Arbeitsmarkt, Forschung und Innovation, Infrastruktur,
Standortsicherung, Bildung sowie Umwelttechnologie und effizientes
Ressourcenmanagement.

Präsident Leitl betonte, dass er in die Nationalen Reformpläne
große Hoffnungen setze, damit Europa den Lissabon-Zielen wieder etwas
näher kommt. "Wird Wachstum und Beschäftigung erreicht, dann wird
auch die wachsende EU-Kritik in der Bevölkerung wieder einer
positiven Stimmung weichen, denn die Menschen erwarten sich vor allem
Arbeit und soziale Sicherheit", zeigte sich Leitl überzeugt. Es müsse
angestrebt werden, in den nächsten 5 Jahren ein Wirtschaftswachstum
von 3 Prozent zu erreichen, womit rund 10 Millionen neue Jobs in
Europa geschaffen werden könnten.

Als ein jüngstes positives Zeichen, dass Österreich der EU-Beitritt
und die EU-Erweiterung nicht geschadet, sondern sehr wohl genützt
habe, sehen Leitl und Schüssel Österreichs Abschneiden im aktuellen
Exportranking der EU-Kommission: "In der Periode von 2000-2006 sind
laut EU-Prognose die Exporte Österreichs unter allen EU-Staaten mit
44 % am stärksten gewachsen." Dies sei ein unmittelbarere Effekt der
West- und Ostöffnung Österreichs, von dem wir alle profitieren, da
vom Export in Österreich immerhin rund eine Million Arbeitsplätze
direkt abhängen, so Kanzler Schüssel und Präsident Leitl unisono.
(Ne)

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