Schimböck: Abgehobenheit der Bundes-ÖVP ist unerträglich

Wien (SK) - "Die ÖVP verliert die Bodenhaftung", so kommentierte
der oberösterreichischen SP-Bundesrat Wolfgang Schimböck das
Verhalten der Bundesräte der ÖVP. Die sozialdemokratischen Bundesräte
haben die gemeinsame Initiative einiger Landtage, die beispielsweise
in Oberösterreich und Niederösterreich durch einstimmige
Entschließungsanträge ausgedrückt wird, aufgenommen, um die
EU-Dienstleistungsrichtlinie zu verhindern. Diese hätte katastrophale
Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt, durch Dumping aus
dem Ausland würden kleine und mittlere Unternehmen nachhaltig in
ihrer Existenz gefährdet. Durch diese Wettbewerbsverzerrung - kein
österreichischer Tischler, Installateur, Dachdecker, Spengler,
Zimmermann könnte mit den Niedriglöhnen in den Beitrittsländern
mithalten - wären Betriebsschließungen gerade im arbeitsplatzarmen
ländlichen Raum die Folge. ****

Dass sich die ÖVP weigere, im Bundesrat diese Initiative der
Landtage aufzunehmen und weiter zu stärken, sei schlicht
unverständlich. Die Politik der ÖVP orientiert sich scheinbar nur
mehr an Konzerninteressen, jedoch nicht an den Interessen der
österreichischen Wirtschaft und des österreichischen Arbeitsmarktes,
stellte Schimböck fest. Aber auch für den Konsumenten sei die
Dienstleistungsrichtlinie ein zweischneidiges Schwert.
Gewährleistungsansprüche in den Herkunftsländern einzufordern, wird
sich als schlicht unmöglich herausstellen. Dadurch werde ein
scheinbar günstiges Geschäft rasch zu einem sehr teuren, so
Schimböck.

"Ich bin stolz auf die Qualitätsstandards unserer heimischen
Klein- und Mittelbetriebe, die außerordentlich gute Arbeit für unsere
KonsumentInnen leisten und vielen Facharbeiterinnen und Facharbeitern
sichere Arbeitsplätze bieten, und ich finde es unerträglich, dass
dies so leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollen", schloss
Schimböck. (Schluss) ns/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print