ARBÖ: Gesetzesnovelle zu "Licht am Tag" muss dringend saniert werden

Ohne sofortige Reparatur könnten Autofahrer rund um die Uhr mit Nebellicht fahren

Wien (OTS) - Zwei wichtige Vorschläge zur Sanierung der 26. KFG-Novelle wird der ARBÖ morgen, am 12. Oktober 2005, dem Verkehrsminister Hubert Gorbach vorlegen. "Ohne sofortige Reparatur wäre es mit Inkrafttreten der 26. KFG-Novelle schon ab Ende Oktober in Österreich erlaubt, rund um die Uhr mit aufgeschalteten Nebellichtern zu fahren. Das wäre der Verkehrssicherheit abträglich und sicher nicht im Sinne des Gesetzes", stellt ARBÖ-Verkehrsjuristin Dr. Barbara Auracher-Jäger fest.

Was ist passiert? In der Regierungsvorlage zur 26. KFG-Novelle waren auch Nebelscheinwerfer genauso wie Abblendlicht und Tagfahrlicht als Möglichkeit für Licht am Tag vorgesehen gewesen. Daher wurde folgerichtig die bisherige Gesetzespassage des § 99 Absatz 5 KFG gestrichen, welche die Verwendung von Nebelscheinwerfern sehr eingeschränkt und nur bei Sichtbehinderung durch Regen, Schneefall, Nebel und dergleichen oder auf engen und kurvenreichen Straßen erlaubt hatte.

Doch die Parlamentarier haben - dem dringenden Rat auch der ARBÖ-Verkehrsexperten folgend - beschlossen, für Licht am Tag die Verwendung von Nebellicht nicht zuzulassen. Sie ließen daher die entsprechende Passage der Gesetzesnovelle im neuen Absatz 5a des § 99 KFG wieder fallen, ohne aber die ursprüngliche Verwendung von Nebellicht im Absatz 5 des § 99 KFG wie bisher zu regeln. "Damit haben sie, ohne es allem Anschein nach zu merken, erst recht wieder die Nebellichter - durch die Hintertüre - für Licht am Tag zugelassen", so Dr. Auracher-Jäger. Denn ohne jede spezielle gesetzliche Regelung könnten die Autofahrer mit Inkrafttreten der 26. KFG-Novelle Ende Oktober die Nebellichter Tag und Nacht einschalten. (Anmerkung: Während Licht am Tag erst mit 15. November in Kraft tritt, werden die restlichen Bestimmungen der 26. KFG-Novelle schon Ende Oktober wirksam.)

Ausnahme für Oldtimer wurde vergessen

Spätestens jetzt sollte den Parlamentariern ein Nebellicht aufgehen, meint man im ARBÖ und fügt einen weiteren Reparaturwunsch des ARBÖ hinzu. Bei der Gesetzesnovelle zu Licht am Tag wurde auch auf eine Ausnahmeregelung für Oldtimer vergessen. Für diese Gruppe historischer Fahrzeuge gibt es aus technischen Gründen bereits mehrere Ausnahmen von aktuellen Vorschriften. Das dauernde Einschalten des Abblendlichtes ist für die elektronische Ausstattung der Oldtimer (viel schwächere Lichtmaschine als die modernen Fahrzeuge) nicht gerade optimal bzw. führt wegen der schwachen Stromleistung zu keiner optimalen Beleuchtung.

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