Grünewald: Prekäre Lage an den Unis von Regierungsversäumnissen verschuldet

Grüne haben bereits vor Wochen auf Säumigkeit der Regierung hingewiesen

Wien (OTS) - "Wir haben bereits vor Wochen auf die Säumigkeit der Regierung in der Frage der Zulassungsbeschränkungen an den Universitäten hingewiesen und freuen uns, dass nun auch namhafte Experten unsere Ansichten bestätigen", sagt Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen.
"Im EuGH-Urteil wurde bereits kritisiert, dass die österreichische Bundesregierung bzw. das Wissenschaftsressort keine ausreichenden Daten zur Verfügung stellen konnte, um die prekäre Lage der österreichischen Unis im Falle sehr großer Studierendenströme aus dem Ausland dokumentieren zu können", so Grünewald weiter. Dass das Ministerium jetzt vom EuGH Tipps bekommen muss, wie man sich besser hätte vorbereiten können, ist mehr als peinlich. Für Grünewald bleibt auch unverständlich, wieso trotz der Tatsache, dass Österreich in der Umsetzung vieler EU-Richtlinien über Jahre säumig war, nicht um aufschiebende Wirkung dieses Urteils gebeten wurde, das ja erst wenige Tage vor Inskriptionsbeginn übermittelt wurde. "Es war offensichtlich, dass Österreich aufgrund mangelnder Vorbereitung in so kurzer Zeit nicht ausreichend und seriös auf das Urteil reagieren konnte", so Grünewald.
Neben den fehlenden Plätzen an den Medizinunis gebe es auch noch rund 500 fehlende Studienplätze in den anderen Fächern. "Wenn die Regierung auch nur geringe Mittel bereit gestellt hätte, dann hätte zumindest dieser Fehlbestand bewältigt werden können", schließt Grünewald.

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