WTO: Frankreich kritisiert Agrar-Verhandlungsstrategie der EU

Pröll: Österreich und 13 weitere Staaten stehen hinter den Franzosen

Paris/Brüssel/Wien (AIZ) - Massive Kritik an der Strategie der EU-Kommission bei den WTO-Verhandlungen übt der französische Landwirtschaftsminister Dominique Busserau. In einem Memorandum, das heute Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel überreicht wird, stellt Busserau fest, dass die EU im Agrarbereich bereits weit gehende Zugeständnisse an die WTO-Vorgaben gemacht habe, während bei den Verhandlungspartnern keine Bewegung festzustellen sei. Die Kommission müsse daher ihre Position bei den Schlüsselbereichen klar definieren und verteidigen. Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll unterstützt dieses Memorandum gemeinsam mit 13 weiteren EU-Staaten vollinhaltlich. "Wir verlangen, dass beim WTO-Gipfel in Hongkong eine Ausgewogenheit hergestellt wird zwischen den Zugeständnissen der einzelnen Blöcke. Wir fordern eine parallele Vorgangsweise anstatt einseitiger Zugeständnisse der Union", unterstrich Pröll heute gegenüber dem AIZ.

Im WTO-Memorandum des französischen Landwirtschaftsministeriums, das 14 EU-Staaten mittragen (darunter auch Beitrittsländer Ungarn, Polen und Tschechien), wird eingangs festgestellt, "dass die EU im Agrarbereich bereits weit reichende Zugeständnisse an die WTO-Ziele gemacht hat". Dabei wird insbesondere auf die große Agrarreform 2003 sowie an die Bereitschaft zur Abschaffung der Exportstützungen verwiesen. Diese Zugeständnisse der Europäischen Union seien jedoch von den namhaften Verhandlungspartnern nicht erwidert worden.

WTO-Partner müssen sich bewegen

"Schon bei der GAP-Reform wurde festgelegt, dass sich die WTO-Partner bewegen müssen. Leider gibt es bisher keinen Parallelismus bei den Exportstützungen, dem exportorientierten Staatshandel, beim Überschussabbau über die Nahrungsmittelhilfe und bei den Exportkrediten", wird kritisiert. Auch beim Abbau der internen Stützungen sei "keine Bewegung von jenem Land erfolgt, von dem es am meisten gefordert wäre" (gemeint sind die USA). Darüber hinaus sei in den für Europa wichtigen Fragen "Geografische Herkunftsbezeichnungen" und "Nicht-handelsbezogene Anliegen" (Umwelt-und Tierschutzstandards) bisher kein Durchbruch in den Verhandlungen erzielt worden.

Trotz dieses krassen Ungleichgewichts sei die EU-Kommission auch noch in die Diskussion über eine besonders sensible Materie, nämlich die Marktöffnung, eingestiegen, heißt es in dem Memorandum.

Zu massive Zollsenkungen stellten für die Umsetzung der GAP-Reform eine Gefahr dar, warnt Busserau. Mit dem Kompromiss im Juni 2003 sei klargestellt worden, dass die GAP-Reform die Leitlinie für das WTO-Verhandlungsmandat der Union darstelle. Ein präferenzieller Marktzugang für die AKP-Staaten sei darüber hinaus durch zu weit reichende Zollsenkungen gefährdet. Grundsätzlich sollten alle Industrieländer für die unterentwickelten Länder (LDCs) quoten- und zollfreien Marktzugang ähnlich der EBA-Initiative der EU gewähren.

Bis zum Gipfel in Hongkong wieder Ausgewogenheit herstellen

Frankreich und die anderen 14 unterzeichnenden Staaten fordern daher in dem Memorandum, dass bis zum WTO-Gipfel in Hongkong wieder eine Ausgewogenheit in den Verhandlungen hergestellt wird. Konkret bedeute dies einen vollen Parallelismus beim Exportwettbewerb, Agrarreformen auch in anderen industrialisierten Ländern, die Erhaltung der GAP von 2003 sowie klare Fortschritt bei den Kapiteln "non-trade concerns" und "Geografische Herkunftsbezeichnungen".

"Die EU sollte nicht alleine Zugeständnisse machen, das ist auch im Mandat festgelegt", heißt es an die Adresse der Kommissarin. Sie müsse endlich eine klare Position bei den drei Schlüsselbereichen beziehen: Bei Exportstützungen sei ein Umsetzungszeitraum mit Parallelismus zu verhandeln. Beim Marktzugang gehe es darum, eine maximale durchschnittliche Zollsenkung nach dem Modell der Uruguay-Runde zu verhandeln, nachdem durch den Zollbänderansatz ohnehin viele Zölle sehr stark gesenkt werden müssen. Und insgesamt habe die Kommission ausdrücklich klarzustellen, dass die EU den Markt für die Entwicklungsländer bereits sehr weit geöffnet habe. Bei den "sensiblen Produkten" erwarte man die volle Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten.

Die Unterzeichner des Memorandums halten schließlich die persönliche Teilnahme der Kommissarin an allen weiteren Verhandlungen für notwendig. Über den derzeitigen Verhandlungsstand hinauszugehen, bedeute ein Abweichen vom Mandat, wird nachdrücklich betont. (Schluss) kam

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