WTO: Frankreich kritisiert Agrar-Verhandlungsstrategie der EU

Paris/Brüssel/Wien (AIZ) - Massive Kritik an der Strategie der
EU-Kommission bei den WTO-Verhandlungen übt der französische
Landwirtschaftsminister Dominique Busserau. In einem Memorandum, das
heute Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel überreicht wird, stellt
Busserau fest, dass die EU im Agrarbereich bereits weit gehende
Zugeständnisse an die WTO-Vorgaben gemacht habe, während bei den
Verhandlungspartnern keine Bewegung festzustellen sei. Die Kommission
müsse daher ihre Position bei den Schlüsselbereichen klar definieren
und verteidigen. Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll
unterstützt dieses Memorandum gemeinsam mit 13 weiteren EU-Staaten
vollinhaltlich. "Wir verlangen, dass beim WTO-Gipfel in Hongkong eine
Ausgewogenheit hergestellt wird zwischen den Zugeständnissen der
einzelnen Blöcke. Wir fordern eine parallele Vorgangsweise anstatt
einseitiger Zugeständnisse der Union", unterstrich Pröll heute
gegenüber dem AIZ.

Im WTO-Memorandum des französischen Landwirtschaftsministeriums,
das 14 EU-Staaten mittragen (darunter auch Beitrittsländer Ungarn,
Polen und Tschechien), wird eingangs festgestellt, "dass die EU im
Agrarbereich bereits weit reichende Zugeständnisse an die WTO-Ziele
gemacht hat". Dabei wird insbesondere auf die große Agrarreform 2003
sowie an die Bereitschaft zur Abschaffung der Exportstützungen
verwiesen. Diese Zugeständnisse der Europäischen Union seien jedoch
von den namhaften Verhandlungspartnern nicht erwidert worden.

WTO-Partner müssen sich bewegen

"Schon bei der GAP-Reform wurde festgelegt, dass sich die
WTO-Partner bewegen müssen. Leider gibt es bisher keinen
Parallelismus bei den Exportstützungen, dem exportorientierten
Staatshandel, beim Überschussabbau über die Nahrungsmittelhilfe und
bei den Exportkrediten", wird kritisiert. Auch beim Abbau der
internen Stützungen sei "keine Bewegung von jenem Land erfolgt, von
dem es am meisten gefordert wäre" (gemeint sind die USA). Darüber
hinaus sei in den für Europa wichtigen Fragen "Geografische
Herkunftsbezeichnungen" und "Nicht-handelsbezogene Anliegen" (Umwelt-
und Tierschutzstandards) bisher kein Durchbruch in den Verhandlungen
erzielt worden.

Trotz dieses krassen Ungleichgewichts sei die EU-Kommission auch
noch in die Diskussion über eine besonders sensible Materie, nämlich
die Marktöffnung, eingestiegen, heißt es in dem Memorandum.

Zu massive Zollsenkungen stellten für die Umsetzung der GAP-Reform
eine Gefahr dar, warnt Busserau. Mit dem Kompromiss im Juni 2003 sei
klargestellt worden, dass die GAP-Reform die Leitlinie für das
WTO-Verhandlungsmandat der Union darstelle. Ein präferenzieller
Marktzugang für die AKP-Staaten sei darüber hinaus durch zu weit
reichende Zollsenkungen gefährdet. Grundsätzlich sollten alle
Industrieländer für die unterentwickelten Länder (LDCs) quoten- und
zollfreien Marktzugang ähnlich der EBA-Initiative der EU gewähren.

Bis zum Gipfel in Hongkong wieder Ausgewogenheit herstellen

Frankreich und die anderen 14 unterzeichnenden Staaten fordern
daher in dem Memorandum, dass bis zum WTO-Gipfel in Hongkong wieder
eine Ausgewogenheit in den Verhandlungen hergestellt wird. Konkret
bedeute dies einen vollen Parallelismus beim Exportwettbewerb,
Agrarreformen auch in anderen industrialisierten Ländern, die
Erhaltung der GAP von 2003 sowie klare Fortschritt bei den Kapiteln
"non-trade concerns" und "Geografische Herkunftsbezeichnungen".

"Die EU sollte nicht alleine Zugeständnisse machen, das ist auch
im Mandat festgelegt", heißt es an die Adresse der Kommissarin. Sie
müsse endlich eine klare Position bei den drei Schlüsselbereichen
beziehen: Bei Exportstützungen sei ein Umsetzungszeitraum mit
Parallelismus zu verhandeln. Beim Marktzugang gehe es darum, eine
maximale durchschnittliche Zollsenkung nach dem Modell der
Uruguay-Runde zu verhandeln, nachdem durch den Zollbänderansatz
ohnehin viele Zölle sehr stark gesenkt werden müssen. Und insgesamt
habe die Kommission ausdrücklich klarzustellen, dass die EU den Markt
für die Entwicklungsländer bereits sehr weit geöffnet habe. Bei den
"sensiblen Produkten" erwarte man die volle Unterstützung der
EU-Mitgliedstaaten.

Die Unterzeichner des Memorandums halten schließlich die
persönliche Teilnahme der Kommissarin an allen weiteren Verhandlungen
für notwendig. Über den derzeitigen Verhandlungsstand hinauszugehen,
bedeute ein Abweichen vom Mandat, wird nachdrücklich betont.
(Schluss) kam

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