Kogler fordert maximale Offenlegung der Eurofighter-Gegengeschäfte

Wien (OTS) - "Bundesminister Bartenstein verkündet aus Frankreich,
wie segensreich die Eurofighter Gegengeschäfte für Österreich sind.
Er tut das auf einer 'Studienreise', die von der Firma EADS
gesponsert und deren Kosten sich nächstes Jahr vermutlich als
weiteres Gegengeschäft auf Bartensteins Liste finden wird", so Werner
Kogler, Budgetsprecher der Grünen.
Bartenstein behauptet, dass die Gegengeschäfte transparent überprüft
wurden. Doch die vom Ministerium vorgeschobene "Plattform
Gegengeschäfte" kann mit den ihr vorliegenden Akten gar keine
materielle Prüfung durchführen, wie Mitglieder der Plattform
einräumen. "Was dieses Jahr der Öffentlichkeit als ´Information´
angeboten wurde, ist noch dürftiger als die Informationen vom letzten
Jahr. Offenbar soll verhindert werden, dass erneut Firmen bestreiten
können, die behaupteten Gegengeschäfte gemacht zu haben", kritisiert
Kogler.
"Es steht zu befürchten, dass auch bei dieser Abrechnung von
Gegengeschäften so lange mit angeblichen volkswirtschaftlichen
Effekten herummultipliziert wurde, bis die gewünschten Summen
darstellbar waren", meint Kogler und weiter: "Solange die
Gegengeschäfte nicht offengelegt sind, bleiben sie völlig
unglaubwürdig. Bartenstein mutiert endgültig vom Minister für
Wirtschaft und Arbeit zum für Minister Schmäh und Schwindel, zum
Verfechter einer Voodoo-Ökonomie. Wenn die Gegengeschäfte wirklich so
gewinnbringend wären, fragt man sich, warum nicht doppelt so viele
Eurofighter gekauft wurden", so Kogler.
Abschließend weist Kogler darauf hin, dass der Untersuchungsausschuss
zu Eurofightern, der kommen werde, sobald diese Regierung die
Mehrheit verliere, sich auch mit den Gegengeschäften beschäftigen
werde müssen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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