Bures und Darabos: ÖVP konzentriert sich nur mehr auf Miesmachen der Mitbewerber

Wien (SK) - Anstatt sich der zentralen Zukunftsthemen anzunehmen,
betreibe die ÖVP nur mehr negative campaigning und konzentriere sich
"auf das Miesmachen der politischen Mitbewerber", stellten
SPO-Bundesgeschäftführerin Doris Bures und SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Norbert Darabos am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz
fest. Wie das Ergebnis der steirischen Landtagswahl gezeigt habe,
werde dies von der Bevölkerung nicht goutiert. "Der Ausgang der
Wahlen ist ein Zeichen dafür, dass sich die Wähler immer mehr von der
ÖVP entfernen, weil sich die ÖVP immer mehr von den Wählern
entfernt", so Bures. Darabos warf der ÖVP vor, auch im
burgenländischen Wahlkampf das Negativ-Kampagnisieren fortzusetzen.
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Die steirische Landtagswahl habe gezeigt, dass die steirische SPÖ
unter Franz Voves eine Politik gemacht hat, mit der sie das Vertrauen
der Steirerinnen und Steirer gewinnen konnte, erklärte die
SPÖ-Bundesgeschäftführerin. Die Menschen würden sich erwarten, dass
die Politik sich den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung annimmt. Dies
habe die SPÖ getan und mit Konzepten zur Beschäftigung und zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Stichwort Lehrlingsfonds) sowie
einer Politik der sozialen Gerechtigkeit die Menschen ansprechen
können. Dem gegenüber habe die ÖVP einen Wahlkampf geführt, der
gleich mit einer Diffamierungskampagne gegen die politischen
Mitbewerber begonnen habe (Stichwort "Wahlkampfknigge"). Der ÖVP gehe
es nicht um einen Wettbewerb der besten Ideen, die ÖVP setzt sich
nicht mit den Herausforderungen der Zukunft auseinander, der ÖVP gehe
es lediglich um Abgrenzung und Schlechtmachen von
Mitbewerbern.

Das die ÖVP auf "dirty campaigning" setze, sei im Prinzip "nichts
Neues". Bereits im Nationalratswahlkampf 2002 habe sie dieses Mittel
eingesetzt ("Haschtrafiken"), ebenso im
Bundespräsidentschaftswahlkampf 2004, als Heinz Fischer persönlich
diffamiert wurde. Auch im EU-Wahlkampf 2004 habe die ÖVP vor einer
Rufmordkampagne gegen SPÖ-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda nicht
zurückgeschreckt und sogar mit gefälschten Briefen operiert. Dafür
sei die ÖVP auch von der SPÖ geklagt und auch verurteilt worden. "Die
Menschen wollen nicht eine Partei an der Regierung, die sich nur mit
negativer Energie beschäftigt", machte Bures deutlich. Im Unterschied
zur ÖVP sei dies für die SPÖ kein Instrument, Politik zu machen. "Wir
setzen auf Inhalte und setzen uns mit den Lebensfragen der Menschen
wie Beschäftigung, Bildung und Gesundheit auseinander", unterstrich
Bures.

Offenbar habe die ÖVP aber nicht verstanden, dass die Bevölkerung
diesen Stil nicht schätzt und setze unvermindert das negative
campaigning fort. Nicht anders könne man die Aussagen von
ÖVP-Klubobmann Molterer im heutigen ORF-"Morgenjournal" bewerten, in
dem er absurde Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt habe. Wenn
Molterer die Frage aufwerfe, wieso die KPÖ in der Steiermark sechs
Prozent der Stimmen bekommen habe, dann müsse er diese Frage
zuallererst an sich selbst richten. Denn immerhin hätte die KPÖ den
größten Stimmenzuwachs durch die Unterstützung von ehemaligen
ÖVP-Wählern (9.000) erhalten, zudem hätten auch 8.000 frühere
FPÖ-Wähler dieses Mal für die KPÖ votiert, aber nur 4.000 ehemalige
SPÖ-Wähler.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos bekräftigte, dass die Kritik der
SPÖ am dirty campaigning "kein weinerlicher Zugang zu einer harten
politischen Auseinandersetzung" sei, dass sich aber bei der ÖVP,
speziell unter ihrem Generalsekretär Lopatka, ein Stil eingeschlichen
habe, "den die Menschen ablehnen". Dass auch im steirischen Wahlkampf
die Bundes-ÖVP hinter dem dirty campaigning stecke, habe sich auch
daran gezeigt, dass Lopatka immer wieder die gleichen diffamierenden
Aussagen gegen Franz Voves gebraucht habe, wie sie auch im
aufgedeckten "Wahlkampf-Knigge" der ÖVP-Steiermark wortgleich
aufgetaucht sind.

Leider habe die ÖVP aus dem steirischen Wahlkampf und ihrer
Wahl-Niederlage nichts gelernt, denn auch im Burgenland setze die im
laufenden Landtags-Wahlkampf dieses Negativ-Kampagnisieren fort. So
habe die gerichtlich angeordnete Öffnung von Posting-Adressen
ergeben, dass direkt aus dem Büro des VP-Spitzenkandidaten und seines
Pressesprechers unter Pseudonymen beleidigende Postings über
Landeshauptmann Niessl verschickt wurden. In Zeitungen würden
Inserate geschaltet mit "Das Burgenland darf nicht Nord-Korea werden"
oder mit Behauptungen, wer kein SPÖ-Parteibuch habe, bekomme künftig
keine Wohnbauförderung mehr. Für Darabos ist dies Ausdruck der
Nervosität der ÖVP, aber wie in der Steiermark "werden diese dumpfen
Strategien nicht aufgehen"; die ÖVP werde im Burgenland am Sonntag
dafür "ihre gerechte Strafe bekommen". Darabos geht jedenfalls davon
aus, dass die SPÖ im Burgenland zulegen wird, denn das Burgenland
habe unter Hans Niessl eine "tolle Erfolgsbilanz" vorzuweisen.

Kritisch äußerte sich Darabos auch zu den Reaktionen aus der ÖVP
auf das steirische Wahlergebnis. Während Franz Voves seinen
Wahlerfolg mit Demut und nachdenklich angenommen habe, nehme die ÖVP
das Votum nicht zur Kenntnis bzw. stelle es als
"Majestätsbeleidigung" hin. "Die Partei, die minus acht Prozent hat,
sollte nicht die Krafthosen anziehen, sondern mit dem Wahlsieger
kooperieren. Das Angebot, das Franz Voves der ÖVP macht, ist mehr als
fair", so Darabos. Bures richtete an die steirische ÖVP den Appell,
endlich das Wahlergebnis zu akzeptieren und ihre Blockadehaltung zu
beenden. (Schluss) ah/ps

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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