MURAUER: WERDEN AUS DEM EUROFIGHTER-VERTRAG NICHT AUSSTEIGEN

Wien (ÖVP-PK) - "Wenn die SPÖ eine ernsthafte Diskussion über
Sicherheitspolitik einfordert, dann ist das, angesichts pauschaler,
unbewiesener Behauptungen über angeblicher Schwarzgeldzahlung in der
Steiermark durch Günther Kräuter und angesichts der kabarettistischen
Einlage von Josef Cap, unerträglich und eine Zumutung", sagte
ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Mittwoch, im Parlament.
"Da fällt mir nur der Vergleich mit einem Gulasch ein. Das wird, wenn
man es 17 Mal aufwärmt besser, ihre Argumente aber nicht, die werden
immer dünner. Ihre Triebkraft ist der Linkspopulismus und sonst
nichts."

Murauer erinnerte daran, dass es dieser Bundesregierung gelungen sei,
notwendige Sicherheitspolitik und die Luftraumüberwachung mit
Eurofightern zu finanzieren, gleichzeitig aber auch eine Steuerreform
durchzuführen, die Pensionen, die Pendlerpauschale und das
Kilometergeld zu erhöhen. "Diese Bundesregierung tut alles für die
notwendige Sicherheitspolitik und ist permanent bemüht, den
Sozialstaat Österreich als Staat der sozialen Wärme zu sichern."

Als "interessant" bezeichnete der ÖVP-Wehrsprecher die Entwicklung
der SPÖ und deren Einstellung zu diesem Thema. Gusenbauer sei bis zum
Zeitpunkt des politischen Wechsels im Jahr 2000 noch für die
Anschaffung von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung gewesen. "Und Herr
Cap, Sie wollten damals sogar den NATO-Beitritt", rief Murauer in
Erinnerung. "Die ÖVP ist in dieser Frage immer der Meinung gewesen,
dass wir unser Land zu Boden und zu Luft sichern müssen. Machen Sie
sich keine Sorgen, wir bekommen die Flugzeuge, und auch die
Gegengeschäfte laufen." Auch Hannes Androsch und FACC hätten sich
erfreut darüber gezeigt.

Abschließend hielt Murauer fest, dass die ÖVP selbstverständlich
einen Untersuchungsausschuss ablehne. Er dankte Verteidigungsminister
Platter dafür, dass er klargestellt habe, dass es eine lückenlose
Luftraumüberwachung geben werde und man der österreichischen
Bevölkerung zu jeder Zeit die Sicherheit zu Lande und zu Luft
gewähren könne. "Wir werden aus diesem Vertrag nicht aussteigen, denn
wir wissen, dass wir das beste und kostengünstigste Gerät haben."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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