MURAUER: WERDEN AUS DEM EUROFIGHTER-VERTRAG NICHT AUSSTEIGEN

Triebkraft der SPÖ ist der Linkspopulismus und sonst nichts

Wien (ÖVP-PK) - "Wenn die SPÖ eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitspolitik einfordert, dann ist das, angesichts pauschaler, unbewiesener Behauptungen über angeblicher Schwarzgeldzahlung in der Steiermark durch Günther Kräuter und angesichts der kabarettistischen Einlage von Josef Cap, unerträglich und eine Zumutung", sagte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Mittwoch, im Parlament. "Da fällt mir nur der Vergleich mit einem Gulasch ein. Das wird, wenn man es 17 Mal aufwärmt besser, ihre Argumente aber nicht, die werden immer dünner. Ihre Triebkraft ist der Linkspopulismus und sonst nichts."

Murauer erinnerte daran, dass es dieser Bundesregierung gelungen sei, notwendige Sicherheitspolitik und die Luftraumüberwachung mit Eurofightern zu finanzieren, gleichzeitig aber auch eine Steuerreform durchzuführen, die Pensionen, die Pendlerpauschale und das Kilometergeld zu erhöhen. "Diese Bundesregierung tut alles für die notwendige Sicherheitspolitik und ist permanent bemüht, den Sozialstaat Österreich als Staat der sozialen Wärme zu sichern."

Als "interessant" bezeichnete der ÖVP-Wehrsprecher die Entwicklung der SPÖ und deren Einstellung zu diesem Thema. Gusenbauer sei bis zum Zeitpunkt des politischen Wechsels im Jahr 2000 noch für die Anschaffung von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung gewesen. "Und Herr Cap, Sie wollten damals sogar den NATO-Beitritt", rief Murauer in Erinnerung. "Die ÖVP ist in dieser Frage immer der Meinung gewesen, dass wir unser Land zu Boden und zu Luft sichern müssen. Machen Sie sich keine Sorgen, wir bekommen die Flugzeuge, und auch die Gegengeschäfte laufen." Auch Hannes Androsch und FACC hätten sich erfreut darüber gezeigt.

Abschließend hielt Murauer fest, dass die ÖVP selbstverständlich einen Untersuchungsausschuss ablehne. Er dankte Verteidigungsminister Platter dafür, dass er klargestellt habe, dass es eine lückenlose Luftraumüberwachung geben werde und man der österreichischen Bevölkerung zu jeder Zeit die Sicherheit zu Lande und zu Luft gewähren könne. "Wir werden aus diesem Vertrag nicht aussteigen, denn wir wissen, dass wir das beste und kostengünstigste Gerät haben." (Schluss)

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