Moser: Brauchen mehr Mut und Willen im Kampf gegen Armut

Wien (SK) - "Wir alle brauchen mehr Mut und Willen im Kampf gegen
die Armut, denn Armut darf nicht die Massenvernichtungswaffe Nummer 1
bleiben", betonte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser am Mittwoch im
Nationalrat. Österreich gebe mit 0,24 Prozentpunkten des BIP nur etwa
ein Drittel von dem aus, was Länder wie Norwegen, Dänemark oder
Schweden bis 2015 an Entwicklungshilfe aufwenden, hier ortet Moser
"einen großen Nachholbedarf, denn Österreich hinkt hinterher". Petra
Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, fehlt
die parlamentarische Auseinandersetzung und bedauert, dass
Finanzminister Grasser sich "in seiner ganzen Legislaturperiode kein
einziges Mal im entwicklungspolitischem Unterausschuss blicken habe
lassen". Bayr wünscht sich, dass wirklich Armutsbekämpfung im
Mittelpunkt steht, und der SPÖ-Abgeordneten fehlt auch eine
österreichische Strategie, die sich gegen die reine neoliberale Linie
richtet und die "Privatisierung und Liberalisierung nicht als
alleiniges Allheilmittel ansieht". ****

1,2 Milliarden Menschen müssten täglich mit weniger als einem Dollar
auskommen, dies sei ein Fünftel der Weltbevölkerung. Alle drei
Sekunden sterbe ein Kind auf der Welt, und "die Lage verschärft sich
zunehmend", erklärte Moser. Allein in Afrika, südlich der Sahara,
habe sich die Situation für 100 Millionen Menschen seit 1990
zusätzlich verschlechtert - diese Anzahl entspreche der
Bevölkerungszahl von Deutschland, den Niederlanden und Österreich
zusammen, "dass muss man sich mal vorstellen". Die SPÖ werde
"selbstverständlich" den Gesetzen zustimmen, doch für den
SPÖ-Wirtschaftssprecher "hält die ÖVP mit angeblichen
christlich-sozialen Wurzeln von dem Spruch 'Geben ist seliger als
Nehmen' nicht viel".

Bayr: Entschuldung der ärmsten Länder um 40 Milliarden Dollar
"erster Schritt"

Als wichtigen und guten, aber erst ersten Schritt bezeichnete Bayr
die Entschuldung der ärmsten Länder um 40 Milliarden Dollar. Es gehe
zwar um 40 Milliarden Dollar, diese Summe auf 50 Jahre und 18 Länder
aufgeteilt relativiere jedoch diese Menge an Geld. Afrikanische
Länder würden jedes Jahr 15 Milliarden Dollar Schuldendienste an den
Norden zahlen und alle Entwicklungsländer zusammen würden täglich 100
Millionen Dollar für Schuldenrückzahlungen aufwenden. "Auf dieser
Basis ist kaum eine nachhaltige Entwicklung möglich", kritisierte
Bayr, Armutsbekämpfung bleibe weiterhin "Illusion". (Schluss) sf

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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