Moser: Brauchen mehr Mut und Willen im Kampf gegen Armut

Bayr: Österreichische Strategie zur Armutsbekämpfung fehlt

Wien (SK) - "Wir alle brauchen mehr Mut und Willen im Kampf gegen die Armut, denn Armut darf nicht die Massenvernichtungswaffe Nummer 1 bleiben", betonte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser am Mittwoch im Nationalrat. Österreich gebe mit 0,24 Prozentpunkten des BIP nur etwa ein Drittel von dem aus, was Länder wie Norwegen, Dänemark oder Schweden bis 2015 an Entwicklungshilfe aufwenden, hier ortet Moser "einen großen Nachholbedarf, denn Österreich hinkt hinterher". Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, fehlt die parlamentarische Auseinandersetzung und bedauert, dass Finanzminister Grasser sich "in seiner ganzen Legislaturperiode kein einziges Mal im entwicklungspolitischem Unterausschuss blicken habe lassen". Bayr wünscht sich, dass wirklich Armutsbekämpfung im Mittelpunkt steht, und der SPÖ-Abgeordneten fehlt auch eine österreichische Strategie, die sich gegen die reine neoliberale Linie richtet und die "Privatisierung und Liberalisierung nicht als alleiniges Allheilmittel ansieht". ****

1,2 Milliarden Menschen müssten täglich mit weniger als einem Dollar auskommen, dies sei ein Fünftel der Weltbevölkerung. Alle drei Sekunden sterbe ein Kind auf der Welt, und "die Lage verschärft sich zunehmend", erklärte Moser. Allein in Afrika, südlich der Sahara, habe sich die Situation für 100 Millionen Menschen seit 1990 zusätzlich verschlechtert - diese Anzahl entspreche der Bevölkerungszahl von Deutschland, den Niederlanden und Österreich zusammen, "dass muss man sich mal vorstellen". Die SPÖ werde "selbstverständlich" den Gesetzen zustimmen, doch für den SPÖ-Wirtschaftssprecher "hält die ÖVP mit angeblichen christlich-sozialen Wurzeln von dem Spruch 'Geben ist seliger als Nehmen' nicht viel".

Bayr: Entschuldung der ärmsten Länder um 40 Milliarden Dollar "erster Schritt"

Als wichtigen und guten, aber erst ersten Schritt bezeichnete Bayr die Entschuldung der ärmsten Länder um 40 Milliarden Dollar. Es gehe zwar um 40 Milliarden Dollar, diese Summe auf 50 Jahre und 18 Länder aufgeteilt relativiere jedoch diese Menge an Geld. Afrikanische Länder würden jedes Jahr 15 Milliarden Dollar Schuldendienste an den Norden zahlen und alle Entwicklungsländer zusammen würden täglich 100 Millionen Dollar für Schuldenrückzahlungen aufwenden. "Auf dieser Basis ist kaum eine nachhaltige Entwicklung möglich", kritisierte Bayr, Armutsbekämpfung bleibe weiterhin "Illusion". (Schluss) sf

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