BARTENSTEIN: GRÖSSTE QUALIFIZIERUNGSOFFENSIVE, DIE JE BESCHLOSSEN WURDE

Bartenstein weist Kritik an Qualifizierungspaket zurück, von halbem Weg könne keine Rede sein

Wien (ÖVP-PK) - "Wir haben das richtige Paket zum richtigen Zeitpunkt beschlossen", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein heute, Mittwoch, anlässlich der Beschlussfassung des Beschäftigungsförderungsgesetzes im Nationalrat. Das Paket, so Bartenstein, bringe Qualifizierung und Beschäftigung für mehr als 60.000 Menschen zusätzlich - das entspreche einem Plus von 20 Prozent. Insgesamt investiere die Regierung im Rahmen der Qualifizierungsoffensive 285 Millionen Euro in aktive Arbeitsmarktpolitik und erhöhe damit die Budgetmittel des AMS um 30 Prozent. Bartenstein: "Das ist die größte Qualifizierungsoffensive, die je beschlossen wurde." ****

Er freue sich, so der Minister, dass beim Beschluss des Pakets eine Vier-Parteien-Einigung zustande gekommen sei. Das Paket setze nämlich die richtigen Schwerpunkte zum richtigen Zeitpunkt. Die Schwerpunkte der Qualifizierungsoffensive, so Bartenstein, seien Maßnahmen zur Qualifizierung im Bereich Pflege- und Gesundheitsberufe, das Jugendqualifizierungsprogramm Jobs for You(th), das Nachholen des Hauptschulabschlusses, eine Qualifizierungsoffensive für Frauen, die Eingliederungsbeihilfe für Widereinsteigerinnen sowie der Kombilohn.

Die Kritik von ÖGB Präsident Fritz Verzetnitsch, die Regierung sei aber auf halbem Weg stehen geblieben, wies Bartenstein zurück. ÖGB, AK und SPÖ hätten immer wieder 60 Millionen Euro für Qualifizierungsmaßnahmen gefordert. Die Regierung habe nun ein Paket mit einem Gesamtvolumen von 285 Millionen Euro beschlossen. Von halbem Weg könne daher keine Rede sein.

Das Paket so Bartenstein, baue auf bewährten Maßnahmen auf und verstärkte die schon jetzt überaus erfolgreichen Maßnahmen des AMS. Als Beispiel nannte Bartenstein das Jugendqualifizierungsprogramm Jobs for You(th). Die Maßnahme habe sich bewährt, rund zwei Drittel der Jugendlichen würden aus dem AMS-Ausbildungsprogramm in ein reguläres Dienstverhältnis wechseln.

Den Widerstand der Opposition gegen den Kombilohn könne er nicht nachvollziehen, so Bartenstein. Er fordere die SPÖ auf, das Nein zu dieser Maßnahme zu überdenken. Zumal in Wien im Rahmen eines Equal-Projekts, an dem die Stadt Wien, die Caritas, der WAFF, die AK und andere beteiligt seien, bereits ein erfolgreiches Kombilohn-Modell für Sozialhilfeempfänger praktiziert werde. Im Rahmen dieses Projekts können Sozialhilfeempfänger einen Teil der Sozialhilfe behalten, wenn sie eine geringfügige Beschäftigung oder einen Teilzeitjob annehmen.
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