Silhavy: Der Kombilohn ist der falsche Weg

Kritik an "Almosenpolitik der Bundesregierung"

Wien (SK) - "Der Kombilohn ist der falsche Weg", machte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Mittwoch im Nationalrat klar. Die SPÖ stimme in dritter Lesung dennoch der Vorlage der Bundesregierung zu. "Wir glauben, dass die Mittelzuführung in die Arbeitsmarktpolitik unbedingt notwendig ist, wir fordern sie seit langem", betonte Silhavy. Die Sozialsprecherin kritisierte, dass das Beschäftigungspaket nur für ein Jahr gilt, die SPÖ hätte sich mehr Nachhaltigkeit gewünscht. Silhavy forderte Beschäftigung von der die Menschen auch leben können und stellte der "Almosenpolitik" der Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus.****

Der Kombilohn sei für die Steigerung der Binnennachfrage genau der falsche Weg, zeigte Silhavy auf. "Die Leute werden Einkommen unter 1.000 Euro beziehen, davon kann man sich keine Nachfrage am österreichischen Binnenmarkt erwarten", so Silhavy. Die Sozialsprecherin veranschaulichte am Beispiel des Bundeskanzlers -jemand bezieht 598 Euro Notstandshilfe und hat mit dem Kombilohnmodell 719 Euro mit dem Kombilohnmodell - die Situation. "Sie wollen doch nicht sagen, dass das für einen jungen Menschen der Weg in die Zukunft ist, wo er einen Familie und einen Hausstand gründen kann", sagte Silhavy in Richtung Schüssel.

Die Sozialsprecherin kritisierte, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, tatsächlich, ernsthaft und nachhaltig etwas gegen die dramatische Arbeitslosigkeit zu tun. "Die Bundesregierung sollte darauf setzen, dass Menschen Beschäftigung haben, von der sie leben können und die Kaufkraft angekurbelt wird und nicht auf Almosenpolitik setzen. Die Niedriglohnpolitik ist die falsche Politik", schloss Silhavy. (Schluss) sk

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